Herrn

Bürgermeister Harald Birkenkamp

- Rathaus -

 

Antrag: Verkehrsanbindung Ratingen-Süd

Vorlagen 298/2006 und 281/2007

BVA 22.01.2009

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Birkenkamp,

in den vergangenen Tagen und Wochen ist von den Fraktionen SPD und CDU die Thematik Verkehrsanbindung in Ratingen Süd (Bodelschwinghstraße/Düsseldorfer Straße) als vermeintlich erfolgversprechendes Wahlkampfthema entdeckt worden. Im Übereifer planten beide Fraktionen sogar zeitgleich in denselben Räumlichkeiten Infor­mationsveranstal­tungen. Hierbei war die SPD offensichtlich schneller und sie hat das „Rennen“ um die beabsichtigte Propa­gandaveranstaltung gewonnen.

Die Beschlusslage sieht zurzeit so aus, dass die Bo­delschwinghstraße an die Düssel­dorfer Straße angeschlossen werden soll. Dies ist indes nur möglich, wenn die Stadt ein „störendes“ Grundstück erwirbt. Hierauf haben CDU und SPD in Veröffentlichungen massiv gedrungen und die Verwaltung für einen bislang noch nicht stattgefundenen Er­werb kritisiert. Dass eine derartige Vorgehensweise einen potentiellen Verkäufer erfreut und dem Steuerzahler der Stadt einen höheren Aufwand beschert, liegt auf der Hand. Wirtschaftliche Überlegungen spielen bei CDU und SPD zurzeit, wie aus deren Haus­haltsanträgen ersichtlich ist, ohnehin keine Rolle mehr.

Die von der SPD durchgeführte Bürgerversammlung hat zunächst ergeben, dass von ei­nem vermeintlichen „massiven Bürgerinteresse“ für einen Anschluss der Bo­del­schwinghstraße an die Düsseldorfer Straße nun wirklich keine Rede sein kann; im Gegenteil haben sich überwiegend Bewohner der Bo­delschwingh­straße begründet ge­gen einen derartigen Anschluss ausgesprochen. Selbst in erster Li­nie durch eine derar­tige Verkehrsmaßnahme begünstigte Bewohner der Johanna-Flinck-Straße haben nicht unbedingt darauf bestanden. Man hat ganz anders geartete Beeinträchtigun­gen (u.a. Geschwindigkeitsüberschreitungen) dargelegt. In der Diskussion trat hervor, wie dies auch in der Presseberichterstat­tung zum Ausdruck gelangt, dass es andere Alternativen gibt. So wäre die Schließung der Raiffeisenstraße am Ende zur Bodelschwinghstraße für ei­nen veränderten Ver­kehrsfluss hilfreich. Dies kann auch Zuschriften be­sorgter Bürger ent­nommen werden, die sich zwischenzeitlich an uns gewandt haben.

Berücksichtigt man zusätzlich, dass die Verwaltung sich unter Hinweis auf ein Verkehrsgutachten gegen die thematisierte Ver­kehrsanbindung ausgesprochen hat, sollte man im augenblicklichen Stadium nicht „mit dem Kopf durch die Wand rennen“, sondern die Beschlusslage noch einmal überdenken.

Dies muss nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund gesehen werden, dass die Verkehrs­maßnahme, unabhängig von dem erforderlichen Grundstückserwerb, auch mit ganz er­heblichen Kosten verbunden ist.

Bevor die Verhandlungen mit dem Eigentümer fortgesetzt werden, sollte der Wille der Anwohner festgestellt werden. Wir halten es für notwendig, über die Maßnahmen ins­gesamt noch einmal zu beraten, und zwar auf der Grundlage einer zuvor stattgefunde­nen Bürgeranhörung.

Wir beantragen deshalb

die Durchführung einer Bürgeranhörung durch die Verwaltung.

Des Weiteren beantragen wir,

die Mittelvergabe (Vorlage 1/2009, Änderungsliste, Seite 2) zu sperren, bis das Ergebnis der Bürgeranhörung vorliegt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Diehl                                Jutta Besta

Fraktionsvorsitzender                   stellvertr. Fraktionsvorsitzende