Vermietungsmöglichkeiten der Hochgarage städtische Liegenschaft Gothaer Straße 8

Herrn
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2 - 6
40878 Ratingen

04.11.2024

Prüfauftrag:
Vermietungsmöglichkeiten der Hochgarage städtische Liegenschaft Gothaer Straße 8-10
Beratungsfolge: HAFA, Rat

Sehr geehrter Herr Pesch,

die Fraktion der Bürger-Union beantragt:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Vermietungsmöglichkeiten der Hochgarage an der städtischen Liegenschaft Gothaer Straße 8-10, Ratingen zu prüfen und ggf. umzusetzen.

Begründung:

Die Stadt Ratingen hat im Jahr 2019 die ehemalige Zentrale der Mitsubishi Electric Europe BV, Headquarter Germany Ratingen an der Gothaer Straße 8-10 erworben. Der Rat hatte dem Ankauf seinerzeit mit der Maßgabe zugestimmt, dass ein Konzept für den Standort entwickelt wird. Ein solches Konzept wurde bislang nicht vorgestellt, der zuletzt von der Fraktion der SPD gestellte Antrag, die Immobilie einer Wohnnutzung zuzuführen, fand nach den Ausführungen der Verwaltung keine Mehrheit im Rat.

Die Übergabe des Objektes erfolgte nach uns vorliegenden Informationen im Juni 2020, seitdem steht die schwer vermarktbare Immobilie ohne nennenswerte Vermietungen leer, so dass die laufenden Kosten (Wartungen, Heizung, Instandhaltung etc.) nicht über Mieteinnahmen kompensiert werden können.

Der Immobilie zugehörig ist ein Parkhaus mit 600 Stellplätzen, welches nach Inaugenscheinnahme seitens der Stadt Ratingen lediglich zu einem geringen Teil im Erdgeschoß genutzt wird. Wir gehen davon aus, dass mindestens 400 Stellplätze ungenutzt sind. Diese Stellplätze könnten nach Einschätzung der Bürger-Union vermietet werden. Eigentümer der umliegenden, teilweise ebenfalls leerstehenden Immobilien haben ihre Stellplätze/Parkhäuser bereits an Betreiber vermietet, die Parken am Flughafen Düsseldorf anbieten. Beispielhaft sei hier das Gelände an der Berliner Straße 111, Ratingen genannt.

Aus unserer Sicht kann sich die Stadt Ratingen angesichts der angespannten Haushaltslage nicht leisten, mögliche Einnahmequellen ungenutzt zu lassen.

Wir gehen angesichts der bei den aktuellen Anbietern in Ratingen aufgeworfenen Preise davon aus, dass eine Vermietung an einen gewerblichen Anbieter in diesem Geschäftsbereich aufgrund der Nachfragesituation nicht nur möglich wäre, sondern für die Stadtkasse ausgesprochen lukrativ. Zielvorgabe sollte es dabei sein, zumindest die laufenden Kosten des Gesamtobjektes zu refinanzieren.

Eine Vermietung an ein gewerbliches Unternehmen im Valet-Parking Segment hätte zudem den Vorteil, dass es sich im Regelfall um kurzzeitige Anmietungen handelt, so dass bei einer etwaigen Vermarktung der Immobilie das Parkhaus nach wie vor zur Verfügung steht bzw. ggf. Mietverträge kurzfristig gekündigt werden können.

Weiter dürfte eine Vermietung auch dazu führen, dass sich die Parksituation der umliegenden Wohnbebauung entspannt. Nach wie vor werden gerade in den Bereichen Ratingen West sowie Tiefenbroich öffentliche Stellplätze offensichtlich von Flughafenparkern genutzt. Dies zu verhindern oder zumindest zu minimieren, gestaltet sich äußerst schwer, ist aber nichtsdestotrotz unstrittig ein wichtiges politisches Ziel. Vor diesem Hintergrund ist hervorzuheben, dass die Lage des Parkhauses an der Gothaer Straße für die oben beschriebene Nutzung ideal ist, da es sich in einem reinen Gewerbegebiet befindet und demzufolge für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ratingen verkehrstechnisch keine Belastung darstellt.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Vogt
Fraktionsvorsitzender