Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen
21. April 2017
Antrag für den BezA Lintorf/Breitscheid am 26. April 2017Sehr geehrter Herr Pesch,
in der Vorlage 12/2017 wird seitens Ihrer Verwaltung für den BezA 4 und den StUmA ein Beschlussvorschlag unterbreitet, bei dem die Ausschussmitglieder zur Kenntnis nehmen und somit zustimmen sollen, dass für das Vorhaben: Bebauung Am Weiher 5 / Tiefenbroicher Straße, soweit ihm die öffentlichen rechtlichen Vorschriften nicht im Wege stehen, eine Baugenehmigung zu erteilen ist.
Zum Sachverhalt: Das Grundstück Am Weiher/Tiefenbroicher Str. wurde von einem Investor erworben und hierfür seitens Ihrer Verwaltung am 17.12.2015 eine Baugenehmigung erteilt sowie im BezA Lintorf/Breitscheid ein Bebauungsplan für insgesamt 6 Reihenhäuser sowie einen Garagenhof präsentiert.
Die Vermarktung dieses Bauvorhabens lief nach unserem Kenntnisstand nicht nur äußerst schleppend, sondern es gab auch nach einem halben Jahr versuchter Vermarktung noch keinen Interessenten für die von vorneherein recht hochpreisig angebotenen Reihenhäuser, der seinen Kaufwunsch verbindlich verbriefte.
Dies ist sicherlich nicht, wie in der Vorlage 12/2017 ausgeführt, auf die „Ausgrabungen“ wegen archäologischer Befunden und deren marginalen Kosten im Gegensatz zum erhofften Ertrag oder gar der relativ kurzen Ausgrabungsphase geschuldet. Dies wollen wir aber nicht weiter beleuchten.
Auf unsere Nachfrage im BezA 4 in der Mitte des letzten Jahres, warum die Werbeschilder des Investors abgebaut seien und die Baustelle noch immer ruhe, teilte uns Herr Baudezernent Jochen Kral mit, dass der Investor eine neue Bauanfrage mit einer veränderten Bebauungsplanung eingereicht hätte und er den BezA 4 zu einem späteren Zeitpunkt informieren würde. Dies geschieht nun durch die o.a. Vorlage 12/2017.
Die Fraktion der Bürger-Union Ratingen bewertet diese Vorlage unter zweierlei Gesichtspunkten:
- Auf der einen Seite wird endlich unserem und dem Wunsch der direkten Anlieger nachgekommen und die Häuser Tiefenbroicher Str. 2-8 erhalten eine Anbindung an den öffentlichen Verkehr.
- Auf der anderen Seite sollen wir die Fehlplanungen eines Investors mit einer nachträglichen Änderung des Bauplanes beheben, die Planung widerspricht hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung dem Bebauungsplan L 215 B „Am Weiher / Im kleinen Feld“.
Es gab zu diesem Grundstück einige, uns zum Teil bekannte Investoren, die alle letztendlich von dem Kauf Abstand genommen hatten, weil es sich mit den seinerzeit vorhanden Möglichkeiten (Bebauungsplan und Grundstückspreis) nicht „rechnete“, hier weiter am Ball zu bleiben. Unter der nun vorgegebenen Veränderung der Rahmenbedingungen, wäre dies sicherlich nicht so gewesen und auch die ursprünglichen Investoren hätten an der geänderten Bebauungsmöglichkeit Interesse gehabt. Ein möglicher Wettbewerb der Investoren wurde unseres Erachtens zu Gunsten eines Einzelnen verhindert.
Grundsätzlich befürwortet die Fraktion der Bürger-Union, wie die Anlieger vor Ort, gleichwohl die mit der Vorlage 12/2017 vorgeschlagene Bebauung. Unter Abwägung aller Interessen beantragen wir zusätzlich, dass
- in dem geplanten Mehrfamilienhaus die Hälfte der Wohneinheiten als
preiswerter Wohnraum auszuweisen und festzulegen ist.
Begründung:
Sozialer bzw. preisgünstiger Wohnraum ist in Ratingen Mangelware. Die Politik hat unlängst nach Standorten für preisgünstigen Wohnraum gesucht. Für Lintorf konnte kein Standort gefunden werden. Hier ergibt sich die einmalige Möglichkeit, diesen preisgünstigen Wohnraum nun doch kurzfristig in Lintorf zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Diehl Christian Koch
1. stellvertr. Fraktionsvors. Ratsmitglied