Herrn BürgermeisterHarald Birkenkamp
Rathaus
Minoritenstraße 2-6
40878 Ratingen
18.07.2011
Ratsitzung 19.07.2011
TOP 32 Vorlage 214/2011
Sehr geehrter Herr Birkenkamp,
wir beantragen,
die Beratung der Vorlage 124/2011 in den Bezirksausschuss Ratingen Homberg/Schwarzbach zurück zu verweisen.
Begründung:
In der letzten StUmA-Sitzung hat die Verwaltung auf neue gesetzliche Vorschriften hingewiesen und diese in der Sitzung zum Anlass für eine Ergänzung des B-Planes bezüglich der als Verkehrsfläche ausgewiesenen Fläche genommen. Hier soll eine nunmehr zulässige temporäre gewerbliche Nutzung als Zwischenlösung - allein für den Bereich „Am Weinhaus“ - erfolgen.
Über diese Zwischenlösung hat der BezA Homberg bis dato nicht beraten, da die Idee seitens der Verwaltung erstmals – noch dazu nur mündlich – im StUmA vorgetragen wurde. Insoweit sollte die Vorlage in den BezA Homberg zurück verwiesen werden, damit dort die Gesamtproblematik der L 422 n erörtert werden kann. Der Bezirksausschuss sollte die Gelegenheit bekommen, sich mit der neuen Rechtslage zu befassen.
Für die Verkehrsfläche ist ein gesondertes B-Planverfahren durchzuführen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass vorläufig die L 422 n nicht gebaut wird, dass dennoch nach Meinung der Fraktion der Bürger-Union die Trasse für einen Neubau freigehalten werden soll. Mit einer Zwischenlösung nur für den Bereich „Am Weinhaus“ ist es also nicht getan. Die Verwaltung ist aufgefordert, eine Gesamtlösung für die temporäre Nutzung zu erarbeiten und den Gremien in einer Vorlage zur Beschlussfassung bis hin zu den erforderlichen B-Planänderungen für die Bereiche der künftigen Verkehrsfläche.
Hierbei ist auch die zukünftige Nutzung der Sandgrube in die Überlegung einzubeziehen.
Den sonstigen Zielen der B-Planänderung wird zugestimmt. Ggf. könne das B-Plangebiet um die Verkehrsfläche verkleinert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander von der Groeben Dr. Alfred Dahlman
1. stellvertr. Fraktionsvorsitzender Ratsmitglied