Herrn BürgermeisterHarald Birkenkamp
Rathaus
Minoritenstraße 2-6

40878 Ratingen

18.07.2011



Ratsitzung 19.07.2011
TOP 32 Vorlage 214/2011

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

wir beantragen,

die Beratung der Vorlage 124/2011 in den Bezirksausschuss Ratingen Homberg/Schwarzbach zurück zu verweisen.

Begründung:

In der letzten StUmA-Sitzung hat die Verwaltung auf neue gesetzliche Vorschriften hin­gewiesen und diese in der Sitzung zum Anlass für eine Ergänzung des B-Planes bezüg­lich der als Verkehrsfläche ausgewiesenen Fläche genommen. Hier soll eine nunmehr zulässige temporäre gewerbliche Nutzung als Zwischenlösung - allein für den Bereich „Am Weinhaus“ - erfolgen.

Über diese Zwischenlösung hat der BezA Homberg bis dato nicht beraten, da die Idee seitens der Verwaltung erstmals – noch dazu nur mündlich – im StUmA vorgetragen wurde. Insoweit sollte die Vorlage in den BezA Homberg zurück verwiesen werden, damit dort die Gesamtproblematik der L 422 n erörtert werden kann. Der Bezirksausschuss sollte die Gelegenheit bekommen, sich mit der neuen Rechtslage zu befassen.

Für die Verkehrsfläche ist ein gesondertes B-Planverfahren durchzuführen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass vorläufig die L 422 n nicht gebaut wird, dass dennoch nach Mei­nung der Fraktion der Bürger-Union die Trasse für einen Neubau freigehalten werden soll. Mit einer Zwischenlösung nur für den Bereich „Am Weinhaus“ ist es also nicht getan. Die Verwaltung ist aufgefordert, eine Gesamtlösung für die temporäre Nutzung zu erar­beiten und den Gremien in einer Vorlage zur Beschlussfassung bis hin zu den erforderli­chen B-Planänderungen für die Bereiche der künftigen Verkehrsfläche.

Hierbei ist auch die zukünftige Nutzung der Sandgrube in die Überlegung einzubeziehen.

Den sonstigen Zielen der B-Planänderung wird zugestimmt. Ggf. könne das B-Plan­gebiet um die Verkehrsfläche verkleinert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander von der Groeben                    Dr. Alfred Dahlman
1. stellvertr. Fraktionsvorsitzender          Ratsmitglied