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Vorlage 211/2015 - Antrag zum Abschlussbericht zur SpEP

spep ii

Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen


07. November 2016

Antrag zum Abschlussbericht zur Sportentwicklungsplanung  
Vorlage 211/2015
TOP Bezirksausschüsse und Folgeausschüsse  

Sehr geehrter Herr Pesch,

die Fraktion der Bürger-Union hatte am 25.10.2012 den Antrag gestellt, einen Sport-entwicklungsplan in Auftrag zu geben. Hintergrund war der Gedanke, dass die Stadt sich angesichts der demographischen Entwicklung mit der Frage der künftigen Entwicklung des Sports in der Stadt beschäftigen muss. Die Überalterung der Gesellschaft, Bewegungsmangel und motorische Defizite bei Kindern und Jugendlichen sowie die sich wandelnden Interessen der sportlich aktiven Bevölkerung stellen eine Herausforderung für jede Kommune dar. Damit wir in Ratingen diesen neuen Entwicklungen gerecht werden und unseren Bürgerinnen und Bürgern eine ansprechende Sportinfrastruktur bieten können, bedarf es einer gezielten, langfristigen und nachhaltigen Sportentwicklungsplanung.

Unserem Antrag ist der Stadtrat mit großer Mehrheit gefolgt, es wurden Haushaltsmittel von 64.000 Euro freigegeben und das unabhängige Institut IKPS aus Stuttgart mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Zwei Jahre hat das Fachinstitut Befragungen der Ratinger Kindergärten, Schulen, Sportvereinen und Bürgern/innen durchgeführt. In einem sich anschließenden Arbeitskreis, in dem sich in 5 Sitzungen 50 sachkundige Personen aus dem Stadtsportverband, den Vereinen, Schulen, Kindergärten, Vertretern aus Politik (Ratsfraktionen, Integrations-, Jugend- und Seniorenrat) und Verwaltung (Verwaltungsführung, Sport- und Schulverwaltung, Gebäudemanagement, Jugend, Soziales, Integration, Stadtplanung und Erwachsenenbildung) und der Aktionsgemeinschaft für Behinderte mit der Bewertung der Befragungsergebnisse befassten, wurden abschließende Handlungsempfehlungen erarbeitet. Der Abschlussbericht der Fa. IKPS lag der Verwaltung im Entwurf seit März 2015 und Ihnen persönlich spätestens seit dem 15. Juli 2015 vor. Mehrfach haben wir anschließend auf die Bedeutung für die Ratinger Sportlandschaft verwiesen und die Freigabe gefordert. Die Verzögerung in der Bearbeitung war und ist für uns bis heute nicht nachvollziehbar.

Nach Ablauf von 15 Monaten - wir hatten schon nicht mehr damit gerechnet - gaben Sie am 21.09.2016 die Vorlage, die nur auf knappen fünf Seiten Ausführungen der Verwaltung enthält, den Gremien frei. Die Vorlage beinhaltet im Wesentlichen  den 127seitigen Abschlussbericht der Fa. IKPS. Die Seiten 108 ff enthalten die erarbeiteten Ziele und Empfehlungen zu Sport- und Bewegungsräumen:

1. Es soll in Ratingen in jedem Stadtteil ein frei zugängliches, vielseitig nutzbares Freizeitspielfeld für Kinder und Jugendliche vorhanden sein.
2. Die Versorgung und Veröffentlichung von Wegen für Sport und Bewegung soll auf dem vorhandenen hohen Niveau beibehalten und punktuell verbessert werden.
3. Die vorhandenen Sportaußenanlagen sollen bei Bedarf im Bestand saniert werden und v. a. eine qualitative Aufwertung erfahren.

Kernaussage zu letztem Punkt ist: Die Versorgungslage mit Sportaußenanlagen für den Schul- und Vereinssport auf gesamtstädtischer Ebene ist ausreichend. Weiter wird empfohlen:

-   Erhalt, Sanierung und freizeitsportliche Gestaltung des Sportplatzes an der Talstraße
-    Erhalt und freizeitsportliche Gestaltung des Sportplatzes Auf der Aue
-    Erhalt und inhaltliche Neuausrichtung des Sportplatzes Schwarzbachstraße

Unter der  "Abschließenden Empfehlung" zu Ziffer 10.4 heißt es:
Die Überlegungen und Empfehlungen basieren zum einen auf fundierten Daten aus den verschiedenen Bedarfsermittlungen, zum anderen aus dem lokalen Expertenwissen. Für Ratingen bieten diese Ziele und Empfehlungen die Chance, die kommunale Sportpolitik für die kommenden 10 Jahre an diesen Ideen auszurichten und v.a. dem organisierten Sport auch eine Perspektive zur Weiterentwicklung zu geben. Empfohlen wird die rasche Umsetzung der Punkte unter Einbeziehung einer Planungsgruppe.

Wir hatten nun erwartet, und davon durften wir auch ausgehen, dass die Verwaltung in der Vorlage entsprechend der Empfehlung im Abschlussbericht vorschlägt, zu beschließen, unter Einbeziehung einer noch zu benennenden Planungsgruppe in Arbeitssitzungen gemeinsam mit der Sportverwaltung auf der Grundlage der Empfehlungen festzulegen, welche Prioritäten gesetzt und welche Teilbereiche angegangen werden. Denn genau das war ja das allseits erklärte Ziel eines Sportentwicklungsplanes,  unter Berücksichtigung der Expertise das weitere Vorgehen zu bestimmen. Für diese Beschlussvorschläge bedurfte es keines Zeitablaufes von 15 Monaten. Alternativ hatten wir Beschlussvorschläge auf der Grundlage der mühsam und zeitaufwendig erarbeiteten Handlungsempfehlungen erwartet.

Das Gegenteil ist eingetreten. Von Ihnen werden punktuell aus der Vielzahl der in dem Abschlussbericht angesprochenen Sportstätten isoliert drei Sportanlagen herausgegriffen und offenkundig auf der Grundlage des CDU Antrages vom 08.09.2014 und vollkommen konträr zu der Handlungsempfehlung bei den Sportfreianlagen „Talstraße / An der Lilie“ und „Auf der Aue“ die fast vollständige Aufgabe  -  mit Ausnahme der Schaffung von Schulsportanlagen -  und eine Wohnbebauung vorgeschlagen, und zwar ohne Begründung und ohne auf die Empfehlungen überhaupt einzugehen. Weiter soll entgegen der klaren Empfehlung im Abschlussbericht, der keine Notwendigkeit einer weiteren vereinssportlichen Nutzung des Sportplatzes „Schwarzbachstraße“ sieht, dieser Sportplatz für einen Fußballverein mit einem Kunstrasen und neuen Sozialräumen versehen und saniert werden.

Die Fraktion der Bürger-Union nimmt missbilligend und mit Befremden zur Kenntnis, dass in der von Ihnen freigegebenen Beschlussvorlage 211/2015 die Handlungsempfehlungen des Abschlussberichtes nicht nur ignoriert werden, sondern die darin enthaltenen Beschlussvorschläge sogar noch darüber hinaus teilweise im Widerspruch zu den Empfehlungen stehen.

Wir fragen uns, aus welchem Grund mit Steuergeldern ein Gutachten in Auftrag gegeben, Expertise eingekauft wurde, noch dazu viele Institutionen, Bürgerinnen und Bürger befragt wurden, sich viele Sachkundige zeitintensiv in der Arbeitsgruppe eingebracht haben, wenn die Ergebnisse dann keine Berücksichtigung finden. Die Fraktion der Bürger-Union beanstandet in hohem Maße die hiermit zutage tretende Respektlosigkeit und Ignoranz der Verwaltung.

Wir werden den abschließenden Empfehlungen des IKPS Abschlussberichtes folgend, in Abänderung der Beschlussvorschläge der Verwaltung beantragen:

1. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird unter Einbeziehung einer noch zu bestimmenden Arbeitsgruppe, bestehend aus u.a. Stadtsportverband, Fraktionen, Vereinen beauftragt, eine Priorisierung und einen Zeitplan für die Umsetzung der Handlungsempfehlungen zu erstellen.
3. Ablehnung
4. Ablehnung
5. Die Verwaltung erarbeitet in Zusammenarbeit mit der Planungsgruppe eine Beschlussvorlage, aus der im nächsten Schritt, basierend auf den Ergebnissen der Planungsgruppe (Handlungsempfehlungen), die Sportstättenentwicklungsplanung fortgeschrieben wird.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Diehl                                                           Detlev Czoske
1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende                          Ratsmitglied



© www.buerger-union-ratingen.de   Montag, 7. November 2016 23:36 Dc

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