Wiglow kann es nicht lassen!

Jeden Tag eine Stellungnahme / ein Antrag.

 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Christian Wiglow, zurzeit noch in der ARGE Düsseldorf tätig, hat zwischenzeitlich einen Berufswechsel angestrebt. Er avan­ciert zum ständigen, täglichen freien Mitarbeiter der hiesigen Presseorgane.

Von daher war es vorgegeben, dass er sich auch zu dem Antrag der Bürger-Union, die Stadt möge sich am Konjunkturprogramm der Bundesrepublik beteiligen, sofort meldet und dem Fraktionsvorsitzenden der Bürger-Union, Lothar Diehl, bei der Antragstellung „puren Populismus und Schaumschlägerei“ vorwirft, hervorgerufen durch Nervosität wegen des aufziehenden Wahlkampfes. Von alledem kann keine Rede sein. Die Vorhaltungen von Herrn Wiglow - so Lothar Diehl - sind halt- und substanzlos, im Übrigen auch inhaltlich un­zutreffend.

1.  Wenn jemand opportunistisch sich in der Kommunalpolitik bewegt, so ist dies uneinge-schränkt Christian Wiglow, der in seinem hektischen Übereifer, Bürgermeister zu werden, täglich, koste was es wolle, bei seinen Anträgen und Anregungen für jeden Bürger ein Wahlgeschenk „parat hat“. Jedermann kann dies in seinen täglichen „Veröffentlichungen“ nachlesen und auch bewerten.

2.  Dementsprechend fast krankhaft hat er, wie auch bei anderen Vorgängen geschehen, auf den Antrag der Bürger-Union zum Konjunkturprogramm der Bundesrepublik oberflächlich verbal und zudem neidvoll reagiert.

3.  In seinem vordergründigen Bestreben, diesen Antrag abzuqualifizieren, hat er übersehen, dass dort keineswegs die Rede davon ist, der Bund würde unmittelbar mit den Kommunen agieren. Unmissverständlich ist sowohl vom Bund als auch dem Land die Rede.

4.  Die Bürger-Union wird auch keineswegs voreilig tätig, weil eine endgültige Beschlussfas­sung eines zweiten Konjunkturprogramms noch in weiter Ferne liege. Unabhängig davon, dass Investitionen für die Kommunen innerhalb der Koalitionsregierung in Berlin unstrittig sind, steht das gesamte Konjunkturprogramm, wie heutige Nachrichten zeigen, unmittelbar vor der Verabschiedung. Weder CDU / CSU noch die Genossen von Herrn Wiglow können sich eine lange Laufzeit nehmen.

5.  Dementsprechend hat auch die Landesregierung NRW verlautbaren lassen, dass sie das in Berlin verabschiedete Konjunkturprogramm sofort, insbesondere bezüglich der Kommunen, umsetzen wird.

6.  Zutreffend ist, wie Herr Wiglow auch anerkennend zum Ausdruck bringt, dass die Bürger-Union mit den Steuergeldern sehr sparsam und umsichtig umgeht. Dies kommt auch in dem Antrag der Bürger-Union vom 06.01.2009 zum Ausdruck. Wie bekannt, steht die Stadt Ra­tingen vor erheblichen Investitionen auf den in dem Antrag beschriebenen Gebieten. Was ist eigentlich naheliegender, als dann auch die Möglichkeit zu nutzen, Zuschüsse von Bund/Land zu erhalten?

Der Unterschied zwischen Bürger-Union und SPD, insbesondere zu Herrn Wiglow, besteht darin, dass diese sich um die Einnahmen der Stadt Ratingen kümmert, bevor Ausgaben beschlossen werden, während dort allein das Hauptaugenmerk darauf gerichtet ist, unbe­kümmert Ausgaben zu tätigen.

7.  Zusammenfassende Feststellung kann nur sein, dass die Bürger-Union auch dieses Mal im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ratingen sich darauf eingestellt hat, auch im Wege einer Sondersitzung des Rates, unverzüglich zu reagieren, wenn es darum geht, Zuschüsse für Investitionen zu erlangen. Wer hier zögert - so Wiglow - wird letztlich Mög­lichkeiten nicht nutzen und damit wirtschaftliche Nachteile zu Lasten der Stadt in Kauf neh­men.

 

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Diehl

Fraktionsvorsitzender

 

Unseren Antrag vom 06. Januar 2009 zur Inanspruchnahme des Konjunkturprogramms der Bundesrepublik 2009 finden Sie hier...

 

 

 

 

Lesen Sie hierzu auch die nachfolgende Stellungnahme der SPD

(Quelle: Homepage der SPD Ratingen)

Mittwoch, 07.01.2009 Ratingen: Sondersitzung des Rates

BU fordert Ratssondersitzung zur Teilnahme am Konjunkturprogramm: Purer Populismus oder Schaumschlägerei 

Nach Ansicht des SPD Fraktionsvorsitzenden Christian Wiglow ist die Forderung der BU nach einer Ratssondersitzung zur Teilnahme am Konjunkturprogramm der Bundesregierung selbst wohlmeinend nur als purer Populismus und Schaumschlägerei zu bezeichnen.

Offenkundig scheint der aufziehende Wahlkampf Herrn Diehl so nervös zu machen, dass er grundlegende Dinge vergisst: Zum einem gibt es noch gar keine einheitliche Linie der Bundesregierung zu einem zweiten Konjunkturprogramm, geschweige denn einen Beschluss des Bundestags oder gar die Zustimmung des Bundesrates. Dafür, dass es mit der endgültigen Beschlussfassung eines zweiten Konjunkturprogramms noch dauern wird, sprechen allein die unterschiedlichen Positionen in der Bundesregierung zwischen CSU, CDU und SPD zur Frage der Steuersenkungen.

Zum anderen scheint Herrn Diehl bei seinem Wunsch, sich „am Kampf gegen Rezession und Arbeitslosigkeit zu beteiligen“ völlig entgangen zu sein, dass der Bund nicht direkt mit den Kommunen agiert, sondern dass dieses über die Länder vonstatten geht. Der Rat kann also keinen Maßnahmenkatalog beschließen und diesen nach Berlin mit der Bitte um Förderung schicken.

Was soll also eine Ratssondersitzung? Außer Selbstdarstellung? Mit dem vorgelegten Investitionsprogramm und den ergänzenden Anträgen der Fraktionen haben wir doch ein lokal wirksames „Konjunkturprogramm“! Das muss dann nur noch umgesetzt werden.

Dass die Verwaltung sich nach Beschluss des Bundes über ein zweites Konjunkturprogramm bemüht, Ratinger Projekte hierüber fördern zu lassen, ist doch wohl selbstverständlich. Ebenso wie die Frage nach auskömmlichen Personal zur Abwicklung. Dazu gab es z.B. auch Beschlüsse für den Sportbereich, die bisher gar nicht umgesetzt wurden.

Oder will Herr Diehl vielleicht Folgendes? Projekte, die bisher immer von der BU angelehnt wurden wie der Lärmschutz Westbahn und andere wichtige Projekte, die bisher ja schon beschlossen sind wie Schulsanierungen z.B.  aus dem Investitionsprogramm werden nun unter „Maßnahmen des zweiten Konjunkturprogramms“ zusammengefasst. Kommt dieses dann doch nicht so wie gedacht, kann man sich die Maßnahmen sparen und dem Bund die Schuld geben???

Christian Wiglow 
Fraktionsvorsitzender