Abschaffung der Straßenbaubeiträge – KAG / Antrag auf TOP HAFA und RAT / Ratsbeschluss vom 19. Februar 2019 noch nicht abgearbeitet
Herrn
Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen
15. März 2022
Antrag auf TOP HAFA und RAT
Ratsbeschluss vom 19. Februar 2019 noch nicht abgearbeitet
Abschaffung der Straßenbaubeiträge – KAG Sehr geehrter Herr Pesch,
die Fraktion der Bürger-Union spricht sich seit Jahren für die Abschaffung der Straßenbaubeträge in NRW aus. Hierbei hat sie die Initiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ nach dem Vorbild in Bayern und Baden-Württemberg unter Federführung des Bundes der Steuerzahler NRW unterstützt. Die Straßenbaubeiträge sollen nun endlich in der kommenden Woche abgeschafft werden. Die Landesregierung hat erfreulicherweise endlich einen entsprechenden Antrag eingebracht. Dies begrüßt die Fraktion der Bürger-Union ausdrücklich.
Bereits am 16. Januar 2019 (!) hatten wir die Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen für Straßenbaumaßnahmen der Stadt Ratingen (KAGStrBeitrSR) festgelegten Beitragshöhe beantragt,
In der Sitzung des Rates der Stadt Ratingen vom 19. Februar 2019 wurden auf Antrag der Bürger-Union Ratingen, die Verwaltung mehrheitlich beauftragt, eine Satzungsänderung zu erarbeiten, in der
1. die satzungsgemäßen Straßenbaubeiträge jeweils an den untersten Grenzen der Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes ausgerichtet werden und
2. die bereits abgeschlossenen, aber noch nicht abgerechneten Maßnahmen Berücksichtigung finden.
Zudem wurde beschlossen:
3. Bis zur Satzungsänderung werden keine Rechnungen erstellt.
Nach nunmehr über drei Jahren (!) ist der Beschluss und der damit verbundene Auftrag nicht nur immer noch nicht abgearbeitet, hinzukommt, dass die Verwaltung trotz des Beschlusses unter Ziffer 3 Straßenbaubeitragsbescheide erlässt. Wir hatten am 26.04.2021 eine Sachstandsanfrage gestellt, die der damalige Baudezernent dahingehend beantwortet hatte, dass die Vorlage in Arbeit ist. Seit knapp einem Jahr ist jedoch erneut nichts passiert. Eine Vielzahl von Bürgern, insbesondere aus Lintorf, haben sich bei uns nach dem Sachstand erkundigt. Offenbar hat die Verwaltung Widerspruchsbescheide erlassen, so dass Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben ist. Die Rechtmäßigkeit der Bescheide wird demnach im Einzelfall gerichtlich überprüft. Die Verzögerung in der Bearbeitung ist nicht weiter hinnehmbar, denn dies geht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.
Angesichts der erfreulichen aktuellen Entwicklung erwarten wir im HAFA und Rat zumindest einen Sachstandsbericht und eine Zeitschiene, wann mit der neuen Satzung nun endlich, unter Berücksichtigung der Neuregelung, gerechnet werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Vogt Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender 1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende