Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen
30. November 2016
TOP HAFAW 6.12.16 und RAT 20.12.16
Bebauung Sportplatz Talstraße/An der Lilie
Sehr geehrter Herr Pesch,
wir bitten den TOP Bebauung Sportplatz Talstraße/An der Lilie auf die Tagesordnung des HAFAW am 06.12.16 und des Rates am 20.12.16 zu setzen. Folgende Punkte gilt es zu beraten/zu erörtern:
1. Absetzung der Vorlage 117/2016 im BezA Mitte am 23.11.16
2. Bürgerantrag gemäß § 24 GO vom 17.11.16
3. Bürgerinformationsveranstaltung
Die Fraktion der Bürger-Union beanstandet, dass die Vorlage 117/2016 B-Plan M 398 "An der Lilie" nicht im Bezirksausschuss Mitte beraten, sondern unter Verweis auf den Bürgerantrag vom 17.11.16 von der Tagesordnung genommen wurde. Wir vertreten die Rechtsauffassung, dass die Absetzung des Tagesordnungspunktes unzulässig war. Anderenfalls könnte jeder Bürger durch einen entsprechenden Antrag die Beratungsrunde verzögern. Eine Vielzahl von Bürgern, die wegen dieses Tagesordnungspunktes in die Sitzung gekommen waren, waren über die Absetzung verständlicherweise verärgert und maßlos enttäuscht, wie mit ihren Belangen umgegangen wurde. Wir bitten um eine rechtliche Stellungnahme, ob diese Vorgehensweise zulässig war.
Die Bürger fühlen sich zurecht übergangen. Die im Bezirksausschuss beschlossene Bürgerinformationsveranstaltung ist daher notwendig. Wir bitten um Information zum Planungsstand dieser Veranstaltung.
Für die Fraktion der Bürger-Union ist nicht nachvollziehbar, dass der Antrag, obgleich er in Ihrem Büro bereits am 18.11.16 einging, den Fraktionen nicht umgehend zugeleitet, sondern erst am 23.11.16 als Tischvorlage im Bezirksausschuss Mitte vorgelegt wurde. Wir durften auch erwarten, dass Sie uns über den Antrag zumindest, nachdem er im Verwaltungsvorstand am Dienstagvormittag Thema war, im Rat am Dienstagnachmittag unterrichten. Über den Bürgerantrag sollte kurzfristig beraten werden, damit auch die weitere Sportentwicklungsplanung umgesetzt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Diehl Rainer Vogt
1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende Ratsmitglied