Herrn Bürgermeister
Harald Birkenkamp
Rathaus
Minoritenstraße 2-6
40878 Ratingen
11. August 2011
Antrag für die nächste Sitzung des Stadtrates auf Änderung der Kindergartenbeiträge;
hier: Geschwisterermäßigung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
der Landtag hat vor kurzem die gesetzliche Beitragsfreistellung für das letzte Kindergartenjahr vor Schulaufnahme beschlossen. Die Bürger-Union ist über diesen Beschluss erfreut. Sie sieht sich nämlich in ihrem Wahlprogramm bestätigt, dass eine Kindergartenbeitragsfreiheit der richtige Weg ist, um junge Familien finanziell zu entlasten. Es bleibt zu hoffen, dass für die anderen Kindergartenjahre ebenfalls eine Beitragsfreiheit beschlossen wird.
Von Kindergartenmüttern haben wir erfahren, dass Beitragspflichtige, die bislang von unserer Geschwisterregelung profitierten, mit der vom Landtag beschlossenen Beitragsfreistellung keine Entlastung erfahren. Die Bürger-Union beantragt deshalb, dass die Verwaltung in der kommenden Ratssitzung einen Auftrag erhält, Vorschläge zu unterbreiten, dass die Geschwisterregelung anders gestaltet wird, so dass auch dieser Personenkreis von der vom Landtag beschlossenen Beitragsfreiheit wieder profitiert.
Die Bürger-Union beantragt deshalb, dass Sie diese Angelegenheit auf die nächste Tagesordnung des Rates setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander von der Groeben Angela Diehl
1. stellvertr. Vorsitzender 2. stellvertr. Vorsitzende