Herrn Bürgermeister
Harald Birkenkamp
Rathaus
Minoritenstraße 2-6
40878 Ratingen
29.08.11
Elternbeitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
mit
Schreiben vom 11.08.2011 hatten wir Sie gebeten, Lösungsvorschläge zu unterbreiten, die dazu führen, dass diejenigen Eltern, die durch die vom Land beschlossenen Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder keine mittelbaren finanziellen Vorteile erhalten, von der Elternbeitragsfreiheit profitieren.
Nun ist zu hören, dass das Land für den Ausgleich des Einnahmeausfalls durch die Elternbeitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr noch keinen konkreten Belastungsausgleich vorgelegt hat. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen sind noch in Arbeit. Das Land beabsichtigt deshalb, zunächst einen pauschalen Zuschuss den Kommunen zu gewähren.
Wie hoch ist dieser Zuschuss für die Stadt Ratingen?
Ist damit ein vollständiger Ausgleich durch die beschlossene Beitragsgewährung seitens des Landes gewährleistet? Wenn nein, in welcher Höhe muss die Stadt Ratingen für die vom Landtag beschlossenen Elternbeitragsfreiheit eine Mitfinanzierung sicherstellen?
Mit freundlichen Grüßen
Alexander von der Groeben Angela Diehl
1. stellvertr. Fraktionsvorsitzender 2. stellvert. Fraktionsvorsitzende