Herrn
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2 - 6
40878 Ratingen

20.12.2021

Städtischer Corona Hilfsfond
Schriftliche Anfrage zur mündlichen Beantwortung in der Ratssitzung am 21.12.2021

Sehr geehrter Herr Pesch,

der im Jahre 2020 seitens der Stadt Ratingen aufgelegte Corona Hilfsfond, der aus den beiden Bausteinen Hilfe für Einzelhändler, Gastronome, Vereine und Künstler sowie dem Vermieterpro-gramm besteht und ein Gesamtvolumen von knapp 6 Millionen Euro umfasst, hält nach aktuellen Informationen immer noch etwas mehr als 4 Millionen Euro bereit. Das Vermieterprogramm wird zwar erst im Verlauf des kommenden Jahres zur Auszahlung kommen, da die Beantragung vor dem Hintergrund der fortgeschriebenen Bundeshilfen wegen der Anrechnung auf diese momen-tan nicht angezeigt wäre. Allerdings dürfte das finanzielle Gesamtvolumen dieser städtischen Fördermaßnahme ganz deutlich unter dem bislang abgerufenen Mittelvolumen von knapp 2 Milli-onen Euro liegen, da bei dem von der Verwaltung erarbeiteten und vom Rat verabschiedeten Konzept die Vermieter letztlich für 3 Monate auf 25 % ihrer Mieteinnahmen würden verzichten müssen.

Vor diesem Hintergrund und angesichts sich abzeichnender erneuter Verschärfungen von Rest-riktionen für Einzelhandel und Gastronomie (siehe z.B. totaler Lockdown in den Niederlanden seit gestern für mindestens 3 Wochen) hält es die Fraktion der Bürger-Union für notwendig, ein erneu-tes Förderprogramm für die oben genannten Gruppen vorzubereiten.

In diesem Zusammenhang möchten wir gerne erfragen:

- Hat sich die Verwaltung bereits Gedanken gemacht, in welcher Form die budgetierten Hilfsgelder möglichst kurzfristig zur Verfügung gestellt werden können?

- Ist bereits eine Verwaltungsvorlage in Arbeit, in der die Rahmenbedingungen für eine Neubeantragung städtischer Corona Hilfsgelder festgelegt und dem Rat zur Entschei-dung vorgelegt werden?

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Vogt
Fraktionsvorsitzender