Herrn
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2 - 6
40878 Ratingen
25.10.2021
Antrag für den SchA am 09.11.2021
TOP „Sachstand strategische Ausbauplanung Offene Ganztagsschule“Sehr geehrter Herr Pesch,
die Fraktion der Bürger-Union Ratingen beantragt:
Die Verwaltung wird gebeten, unter dem beantragten Tagesordnungspunkt einen aktuellen Sachstandsbericht zur strategischen Ausbaupla- nung der Offenen Ganztagsschule abzugeben.
Begründung:Bekanntlich haben, beginnend mit dem Jahr 2026, Grundschüler einen verbindlichen und von den Erziehungsberechtigten einklagbaren Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz. Die derzeitigen Kapazitäten werden aller Voraussicht nach bei weitem nicht aus-reichen, den zu erwartenden Bedarf zu decken.
In diesem Zusammenhang wurde auf Antrag der Fraktion der Bürger-Union vom 27.05.2019 gemäß Ratsbeschluss vom 12.07.2019 die Erstellung einer Vorlage beschlossen, die die strategische Ausbauplanung der Offenen-Ganztags-Plätze in den Ratinger Grundschulen darstellen sollte. Diese Vorlage wurde uns bedauerlicherweise bis heute nicht vorgelegt.
Die angekündigte Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung in der Primarstufe umfasst den Zeitraum ab dem Schuljahr 2022/23. Um aber schon zum jetzigen Zeitpunkt, vor Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2022/23, die benötigten Planungsmittel zielgerecht einstellen zu können, ist es unserer Ansicht nach unabdingbar, im Vorfeld konkrete Informationen über die Ist- Kapazitäten, die jeweiligen Versorgungsquoten sowie die Darstellung der aus der Sicht der Fachverwaltung erforderlichen Ausbauplanungen „schulscharf“ zu erhalten. Denn nur so ist eine seriöse Investitionsplanung seitens der Politik zu gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Vogt Nicole Mielke
Fraktionsvorsitzender Ratsmitglied im SchA