Herrn
Bürgermeister
Patrick Anders
Minoritenstr. 2-6
40878 Ratingen
23.03.2026
Antrag zum Doppelhaushalt 2026 / 2027
Produktbereich: Verkehrsflächen / StraßenunterhaltungSehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion der Bürger-Union beantragt:
Der Rat der Stadt beschließt, im Doppelhaushalt 2026 und 2027 jeweils zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 € pro Haushaltsjahr für ein strukturiertes Programm zur Pflasterung und Sanierung von Gehwegen im Stadtgebiet bereitzustellen.
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. eine Prioritätenliste sanierungsbedürftiger Gehwege unter Berücksichtigung von Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit sowie Nutzungsintensität zu erstellen,
2. die zusätzlichen Haushaltsmittel gezielt für Maßnahmen der Instandsetzung, Erneuerung und Pflasterung einzusetzen,
3. dem Bau- und Vergabeausschuss jährlich über den Stand der Umsetzung, die durchgeführten Maßnahmen sowie den weiteren Handlungsbedarf zu berichten.
Begründung:Zahlreiche Gehwege im Stadtgebiet weisen alters- und nutzungsbedingte Schäden auf, die die Verkehrssicherheit und Nutzbarkeit beeinträchtigen können.
Eine systematische und planmäßige Sanierung verbessert die Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger, stärkt die Barrierefreiheit und trägt zur nachhaltigen Werterhaltung der kommunalen Infrastruktur bei. Bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen 2022/2023 hatte der Rat zusätzliche Mittel für Maßnahmen im Bereich der Gehwegsanierung beschlossen. Nach Kenntnisstand der Antragsteller wurden hiervon jedoch lediglich rund 20.000 € tatsächlich für entsprechende Maßnahmen verwendet, während ein Großteil der bereitgestellten Mittel nicht verausgabt wurde.
Dies verdeutlicht die Notwendigkeit eines klar strukturierten Programms mit Prioritätensetzung sowie einer regelmäßigen politischen Berichterstattung, um die Umsetzung beschlossener Maßnahmen sicherzustellen und den bestehenden Sanierungsbedarf planmäßig abzubauen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Vogt Robert Ellenbeck
Fraktionsvorsitzender 2. stellvertr. Fraktionsvorsitzender