Herrn Bürgermeister
Harald Birkenkamp
Minoritenstraße 2-6
40878 Ratingen
18.07.2013
Antrag zur Aufstellung des neuen Regionalplanes
Vorlage 160/2012, Ergänzungsvorlage 187/2012
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
aufgrund der völlig unklaren Situation zu obigem Thema
bitten wir um eine Ergänzungsvorlage bis zur nächsten StuMa-Sitzung am 12. September.
In der Vorlage sollte der aktuelle Stand des Regionalplanes dargestellt werden, damit darüber, unter Einbeziehung der Beschlüsse aus den Bezirksausschüssen, beraten werden kann.
Nachdem am Anfang sehr viel Druck ausgeübt wurde, sind die Beratungen auf allen Ebenen ins Stocken geraten. Inzwischen gibt es Erlasse der Bezirksregierung, die zum Teil nicht ausgeführt werden, Schnellbriefe des Städte- und Gemeindebundes, Stellungnahmen auf dem Mettmanner Energietag, vom 26. Juni zum Regionalplan und des Landesentwicklungsplanes, Resolutionen, wie zuletzt aus der Bürgermeisterkonferenz von 25.06.2013, Ankündigungen von Beratungsterminen, an denen die Kommunen teilnehmen sollen, u.s.w.
Wir halten das Thema im Interesse der Stadt Ratingen und deren Entwicklungsmöglichkeiten für sehr wichtig und sehen daher die dringende Notwendigkeit, dass die Ratsgremien auf den aktuellen Stand gebracht werden. Ziel sollte es sein, mit einem Votum des Stadtrates die Verwaltung bei ihren Verhandlungen zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander von der Groeben Robert Ellenbeck
Fraktionsvorsitzender Ratsmitglied