Antrag zur nächsten Ratssitzung / Haushaltskonsolidierung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Birkenkamp,

wir nehmen Bezug auf die Diskussionen in der letzten Ratssitzung zum TOP 15 „städtische Wegweisung“, im Rahmen dessen auf unseren Antrag hin unter Ziffer 3 auch beschlossen wurde, dass die Verwaltung eine Gesamtübersicht über die im Jahr 2012 beschlossenen Maßnahmen erstellt. Unser diesbezüglicher Antrag erfolgte vor dem Hintergrund der von dem Kämmerer auch in den kommenden Jahren prognostizierten schwierigen Haushaltsituation. Wir meinen, dass wir beschlossene Maßnahmen, die zwar wünschenswert, aber möglicherweise nicht notwendig sind, aufgrund der neuen Situation überdenken müssen. Sie hatten in der Ratssitzung zugesichert, dass die Verwaltung alle derartigen Maßnahmen auf den Prüfstand stellen wird. Wir möchten Sie bei der notwendigen Haushaltskonsolidierung unterstützen und in die Beratung zu weiteren Einsparungen einbezogen werden.

Deshalb bitten wir Sie, die Haushaltskonsolidierungskommission baldmöglichst nach

der Sommerpause einzuladen, in der Sie die oben beschriebenen Maßnahmen, auch unter Berücksichtigung der Vorjahre, vorstellen können.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander von der Groeben       Angela Diehl                 Heinz Brazda
Fraktionsvors.                        1. stellv. Fraktionsvors.  2. stellv. Fraktionsvors.