Ausgleich der allg. Kostensteigerungen bei Sozialverbänden

Bürgermeister der Stadt Ratingen
Herrn Klaus Pesch
Minoritenstraße 2 - 6
40878 Ratingen

Ratingen, 7. Dezember 2022

Antrag für TOP 32 in HAFA/ Rat am 13.12.2022
Dringende Notwendigkeit zur Erhöhung des Ausgleichs der allgemeinen Kostensteigerung für das Jahr 2023 im Rahmenvertrag der Sozialverbände mit der Stadt Ratingen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen stellen zu diesem TOP folgenden Antrag:

• Die Verwaltung wird gebeten, zur Ratssitzung am 14.02.2023 einen Vorschlag zu unterbreiten,
wie dem berechtigten Wunsch der Sozialverbände nach einer Berücksichtigung der massiv
gestiegenen Personal-, Energiekosten wie im Schreiben vom 23.11.2022 dargestellt, für das Jahr
2023 entsprochen werden kann.

• Zudem wird die Verwaltung gebeten, bis zur Etatberatung im Herbst 2023 einen Vorschlag zur
Weiterentwicklung der Rahmenverträge ab 2024 ff. vorzulegen.

Begründung:
Mit den in Ratingen seit vielen Jahren praktizierten Rahmenverträge im Jugend- und primär Sozialbereich mit Vereinen und Verbänden, die für die Stadt Ratingen Aufgaben im Rahmen der Daseinsfürsorge übernehmen, wurde ein Instrument einer fairen und planbaren Zusammenarbeit geschaffen. Die im Konstrukt der Rahmenverträge vorgesehenen Dynamisierungen haben in den vergangenen Jahren ausgereicht und ihren Zweck erfüllt.
Im Rahmen der aktuellen Entwicklung zeigt sich allerdings, dass der vorgesehene Steigerungsindex von 1,5% angesichts der Preissteigerungen von Energie, der allgemeinen Teuerungsrate wie auch der Tarifsteigerungen nicht mehr auskömmlich ist und zu einer bedenklichen Unterfinanzierung der für die Stadt Ratingen erbrachten Aufgaben führt. Durch eine Regelung für 2023 und eine Anpassung der Rahmenverträge für die Zukunft soll hier Abhilfe geschaffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Wiglow                         Stefan Heins                       Christian Otto
SPD-Fraktion                               CDU-Fraktion                      Fraktion B‘90/GRÜNE Fraktionsvorsitzender                 Fraktionsvorsitzender         Fraktionsvorsitzender

Rainer Vogt                                Dr. Markus Sondermann      gez. Tobias Hekermann
Fraktion Bürger Union               FDP-Fraktion                       Fraktion PARTEI
Fraktionsvorsitzender                Fraktionsvorsitzender         Fraktionsvorsitzender