Herrn Bürgermeister
Harald Birkenkamp
- Rathaus -
Minoritenstraße 2-6
40878 Ratingen

14. Oktober 2011

Antrag zur Tagesordnung der nächsten Ratssitzung
Aussetzung der Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen


Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

der Wirtschaftsausschuss des Landtages hat in seiner Sitzung vom 12. Oktober 2011 dem Antrag der FDP-Landtagsfraktion auf Aussetzung der Dichtheitsprüfung mehrheitlich zugestimmt und damit beschlossen. Um zu klären, ob aus dieser Entscheidung Konsequenzen für die im Stadtrat entschiedenen Maßnahmen zu ziehen sind und ggf. zu verhindern, dass die Bürger nicht voreilig mit Kosten belastet werden, beantragen wir,

die Thematik Dichtheitsprüfung auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen.

Im Stadtrat bitten wir die Verwaltung um Aufklärung im Hinblick auf die weitere Entwicklung.

Bei dieser Gelegenheit bedanken wir uns bei der Stadtverwaltung, insbesondere dem Leiter des Tiefbauamtes, Herrn Varlemann und seinem Team für die hervorragend organisierte ganztägige Informationsveranstaltung am 24.09.2011, in der über 1.700 Bürger umfassend über die Überprüfungspflichten informiert wurden.
Mit freundlichen Grüßen

Angela Diehl                                   Annelie Proboszcz
2. stellvertr. Fraktionsvorsitzende      Mitglied im Arbeitskreis „Wasser“
                                                   Ratsmitglied