Herrn Bürgermeister
Harald Birkenkamp
Rathaus
Minoritenstraße 2-6
40878 Ratingen

15. Juni 2013

B-Plan ZOB Ratingen Mitte
TOP 4 der Sitzung BezA Mitte am 19.06.13

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Birkenkamp,

die Fraktion der Bürger-Union beantragt:
Die Verwaltung wird gebeten, für die nachfolgenden Ausschüsse und die Ratssitzung am 09.07.13 einen Beschlussvorschlag in Form einer Vorlage zur Einleitung eines B-Planverfahrens mit dem Ziel einer Umgestaltung des Zentralen Omnibusbahnhofes vorzulegen.

Begründung:
Das Integrierte Handlungskonzept Ratingen-Zentrum sieht die Umgestaltung des ZOB mit Hilfe von Förderungsmitteln vor. Die Entwurfspläne sind vom Rat beschlossen. Die Umgestaltung der Gleisanlage wird rechtlich durch ein Planfeststellungsverfahren der Bezirksregierung abgedeckt. Ergänzend ist für den Bereich der Bushaltestellen ein B-Planverfahren zur Änderung des bestehenden Baurechts durchzuführen; die Grenzen des B-Planes ergeben sich aus den Verkehrsflächen der Haltestellen samt Nebenanlagen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander von der Groeben Dr. Alfred Dahlmann
Fraktionsvorsitzender Ratsmitglied