02. Juli 2013

Bauleitpläne in Aufstellung

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

wir beantragen für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, dass die Verwaltung folgende Aufstellungen allen Ratsmitgliedern zur Verfügung stellt:

1. Alle B-Pläne, für die Aufstellungsbeschlüsse gefasst worden sind, Ziel des
jeweiligen B-Planes in einem Satz definiert, Datum der Aufstellungsbeschlüsse und des vermutlichen Satzungsbeschlusses, Verfahrensstand
2. Zugehörige Veränderungssperren
3. Zwingende Termin, z.B. dritte Verlängerung einer Veränderungssperre,
Zuschussmaßnahme
4. Vom Amt für Stadtplanung, Vermessung und Bauordnung vorgesehene
Prioritätenliste für die Bearbeitung

Begründung:
Die Vielzahl der laufenden Verfahren bedarf dringend einer Übersicht, insbesondere über Prioritäten. Nur so kann der Ausschuss seiner Kontrollpflicht nachkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander von der Groeben              Dr. Alfred Dahlmann
Fraktionsvorsitzender                     Ratsmitglied