02.02.2009
StadtW 03.02.09
TOP 12 – Bebauung Ecke Brügelmannweg/Hauser Ring
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in obiger Angelegenheit ergänzen wir unseren in der letzten Sitzung gestellten Antrag dahingehend, dass
die Verwaltung beauftragt wird, dem Rat in einer Vorlage mit Lageplänen vom Brügelmannweg mit eingezeichneten Altbaubestand und dem eingezeichneten Neubau darzulegen, auf welcher Rechtsgrundlage der Neubau genehmigt worden ist.
Dabei wird erwartet, dass sich die Verwaltung mit folgenden juristischen Aussagen auseinandersetzt:
1. Es verbietet sich, dem Außenbereich - anknüpfend an den Wortlaut „Außen“ - bestimmte Vorstellungsbilder, wie freie Natur oder Stadtgrenze zuzuordnen. Außenbereich ist die Gesamtfläche, die nicht von §§ 30 und 34 BauGB erfasst wird (so BVerwGE 41, 227/234f.). Das Gelände um Haus zum Haus ist Außenbereich.
2. Innenbereich ist nur ein klar abgegrenzter bebauter Geländestreifen entlang des Brüggelmannweges.
3. Für den Innenbereich kommt es nach § 34 BauGB nur auf den tatsächlich bebauten Teil an. Auf die lediglich formalen Grundstücksgrenzen, die im vorliegenden Fall in den Grünbereich der Fläche um Haus zum Haus hineinreichen, kommt es dagegen nicht entscheidend an. Durch die Teilung eines Grundstücks wird die Bebaubarkeit i. S. des § 34 BauGB nicht begründet (BVerwG DÖV 1970, 750; 19190, 36), auch nicht irgendwie beeinflusst.
4. Entscheidend ist, dass der Neubau in keinem Bebauungszusammenhang mit der Gebäudereihe entlang des Brügelmannweges steht. Darum musste auch eine neue Erschließung zum Hauser Ring erstellt werden!
5. Der Flächennutzungsplan oder die Grenze des Landschaftsplanes sind für die Frage § 34 oder § 35 BauGB unbeachtlich.
6. Im Rahmen des § 35 BauGB war die Baugenehmigung rechtswidrig.
Viele Bürger haben sich beschwerdeführend an die Bürger-Union gewandt. Die Bürger- Union behält sich das Recht auf Akteneinsicht und/oder die Einschaltung der oberen Bauaufsicht vor.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Diehl Jutta Besta
Fraktionsvorsitzender stellvertr. Fraktionsvorsitzende