Herrn Karl-Heinz Jörgens

Vorsitzender des BezA Lintorf/Breitscheid

Rathaus Minoritenstraße 2-6

40878 Ratingen

02. Januar 2009

 

Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen „An der Kemm“, Breitscheid

Ergänzung der Tagesordnung Bezirksausschuss Lintorf/Breitscheid 13.01.09

Vorlage 332/2007

 

Sehr geehrter Herr Jörgens,

wir bitten die Tagesordnung der am 13.01.2009 stattfindenden Bezirksausschusssit­zung Lintorf/Breitscheid um den Tagesordnungspunkt Verkehrsberuhigung An der Kemm, Breitscheid, zu ergänzen. In der Sitzung des Bezirksausschusses Lintorf/Breitscheid am 23.01.2008 wurde ein einstimmiger Beschluss mit dem Inhalt ge­fasst, dass die Straße An der Kemm durch Anbringung von drei Schwellen verkehrsbe­ruhigt wird. Der Ausschuss hat sich gegen die in der Verwaltungsvorlage 332/2207 vorgeschlagenen Aufpflasterungen entschieden, um dem Ansinnen der Anwohner, auf schnellstmögliche Verkehrsberuhigung Rechnung zu tragen. Der einstimmige Be­schluss des Bezirksausschusses wurde im Stadtentwicklungsausschuss am 29.01.2008 aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht bestätigt, vielmehr wurde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gefolgt und der Einbau von drei Aufpflasterungen beschlossen. Über die Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel soll im Rahmen der Beratungen des Investitionsprogramms entschieden werden.

Dem vorliegenden und auf der Tagesordnung des BezA Lintorf/Breitscheid am 13.01.09 stehenden Investitionsprogramm ist zu entnehmen, dass die Verwaltung vorschlägt, die Kosten für die Aufpflasterungen, die sie auf 12.000,00 € schätzt, erst im Jahr 2010 be­reitzustellen. Die Bürger-Union sieht zum einen keine Notwendigkeit für diese hohe Mittelbereitstellung, da dem Wunsch der Anwohner auf Verkehrsberuhigung auch mit weit geringeren Mitteln - wie im BezA Lintorf/Breitscheid bereits beschlossen - nachge­kommen werden kann. Zum anderen ist es nicht hinnehmbar ist, dass die dringend er­forderlichen Maßnahmen erst frühestens im Jahr 2010 durchgeführt werden sollen. Es sollte daher bei dem bereits vor einem Jahr im Bezirksausschuss Lintorf/Breitscheid gefassten Beschluss verbleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Diehl                                           Siegfried Tanculski

Ratsmitglied                                           Mitglied im BezA Lintorf/Breitscheid