Herrn Karl-Heinz Jörgens
Vorsitzender des BezA Lintorf/Breitscheid
Rathaus Minoritenstraße 2-6
40878 Ratingen
02. Januar 2009
Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen „An der Kemm“, Breitscheid
Ergänzung der Tagesordnung Bezirksausschuss Lintorf/Breitscheid 13.01.09
Vorlage 332/2007
Sehr geehrter Herr Jörgens,
wir bitten die Tagesordnung der am 13.01.2009 stattfindenden Bezirksausschusssitzung Lintorf/Breitscheid um den Tagesordnungspunkt Verkehrsberuhigung An der Kemm, Breitscheid, zu ergänzen. In der Sitzung des Bezirksausschusses Lintorf/Breitscheid am 23.01.2008 wurde ein einstimmiger Beschluss mit dem Inhalt gefasst, dass die Straße An der Kemm durch Anbringung von drei Schwellen verkehrsberuhigt wird. Der Ausschuss hat sich gegen die in der Verwaltungsvorlage 332/2207 vorgeschlagenen Aufpflasterungen entschieden, um dem Ansinnen der Anwohner, auf schnellstmögliche Verkehrsberuhigung Rechnung zu tragen. Der einstimmige Beschluss des Bezirksausschusses wurde im Stadtentwicklungsausschuss am 29.01.2008 aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht bestätigt, vielmehr wurde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gefolgt und der Einbau von drei Aufpflasterungen beschlossen. Über die Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel soll im Rahmen der Beratungen des Investitionsprogramms entschieden werden.
Dem vorliegenden und auf der Tagesordnung des BezA Lintorf/Breitscheid am 13.01.09 stehenden Investitionsprogramm ist zu entnehmen, dass die Verwaltung vorschlägt, die Kosten für die Aufpflasterungen, die sie auf 12.000,00 € schätzt, erst im Jahr 2010 bereitzustellen. Die Bürger-Union sieht zum einen keine Notwendigkeit für diese hohe Mittelbereitstellung, da dem Wunsch der Anwohner auf Verkehrsberuhigung auch mit weit geringeren Mitteln - wie im BezA Lintorf/Breitscheid bereits beschlossen - nachgekommen werden kann. Zum anderen ist es nicht hinnehmbar ist, dass die dringend erforderlichen Maßnahmen erst frühestens im Jahr 2010 durchgeführt werden sollen. Es sollte daher bei dem bereits vor einem Jahr im Bezirksausschuss Lintorf/Breitscheid gefassten Beschluss verbleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Diehl Siegfried Tanculski
Ratsmitglied Mitglied im BezA Lintorf/Breitscheid