CO-Pipeline / Ratssitzung am 26. Mai 2009

Herrn Bürgermeister

Harald Birkenkamp

Rathaus

Minoritenstraße 2-6

40878 Ratingen

18. April 2009

CO-Pipeline
Ratssitzung 26.05.09

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Antrag der Bayer Material Science AG beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, mit dem die sofortige Inbetriebnahme der Pipeline nach Fertigstellung erreicht werden soll, führt verständlicherweise zu Verunsicherungen in der Bevölkerung. Viele Bürger sind besorgt und erkundigen sich bei uns nach dem aktuellen Sachstand.

Da in der letzten Ratssitzung der Rechtsdezernent bedauerlicherweise auf unsere Sachstandsanfrage keine konkrete Auskunft erteilen konnte, beantragen wir

den Tagesordnungspunkt „CO-Pipeline – Stand des Verfahrens“ auf die nächste Ratssitzung am 26.05.2009 aufzunehmen.

Des Weiteren wird beantragt,

Herrn Rechtsanwalt Dr. Jochen Heide, Verfahrensbevollmächtigter für die Stadt Ratingen, zur Sitzung einzuladen.

Herr Rechtsanwalt Dr. Heide soll gebeten werden, einen aktuellen Sachstandsbericht abzugeben und ggf. Fragen der Ratsmitglieder zu beantworten.


Mit freundlichen Grüßen

Lothar Diehl
Fraktionsvorsitzender