Herrn
Bürgermeister
Harald Birkenkamp
Rathaus
Minoritenstraße 2-6
40878 Ratingen
16.Juni 2009
DSL-Anschlüsse in Breitscheid-Nord
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Bürger-Union hat in Ratingen Breitscheid-Nord eine Unterschriftenaktion durchgeführt mit dem Ziel, diesen Ortsteil Ratingens endlich mit DSL-Anschlüssen zu versorgen. Sie haben diese Aktion unterstützt und sich bei der Deutschen Telekom für die umfassende DSL-Versorgung eingesetzt. Das Fehlen der DSL-Anschlüsse wirkt sich außerordentlich negativ auf die geschäftlichen Aktivitäten der Bewohner und auf die private Kommunikation aus. Am 16.12.2008 hat sich auch der Rat der Stadt mit dieser Angelegenheit befasst und die Verwaltung beauftragt, zu dieser Problematik eine Vorlage zu fertigen. Die Prüfaufträge an die Verwaltung verkomplizieren das Thema aber unnötig, da der Sachverhalt klar ist.
Um eine Lösung des Problems zu beschleunigen und endlich für alle Haushalte in Breitscheid-Nord DSL-Anschlüsse zur Verfügung zu stellen, stellt die Bürger-Union für den Rat der Stadt folgende Anträge:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, unverzüglich Verhandlungen mit der Deutschen Telekom und der Firma Unitymedia NRW GmbH aufzunehmen bzw. weiterzuführen, um für das betroffene Gebiet DSL-Anschlüsse flächendeckend zu realisieren. Dabei ist insbesondere das Ausbauprogramm „Breitscheid regional“ der Firma Unitymedia NRW GmbH zu thematisieren.
2. Die Stadt Ratingen erklärt sich grundsätzlich bereit, sich durch einen Zuschuss an den Ausbaukosten zu beteiligen.
3. Die erforderlichen Mittel sind außerplanmäßig bereitzustellen, sobald das Verhandlungsergebnis vorliegt.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Diehl Siegfried Tanculski
Fraktionsvorsitzender Mitglied des BezA Lintorf/Breitscheid