Herrn Bürgermeister 
Harald Birkenkamp
Rathaus
Minoritenstraße 2-6
40878 Ratingen

28. Februar 2013

Dichtheitsprüfung – Kanal TÜV
Antrag für die nächste Ratssitzung nach Gesetzeskraft

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Birkenkamp,

der Landtag NRW hat gestern gesetzliche Änderungen zur Dichtheitsprüfung beschlossen.

Es ist zu prüfen, welche Auswirkungen die neue Gesetzeslage für die Ratinger Bevölkerung hat und ob und ggf. welche Konsequenzen für die Ratinger Satzung zu ziehen sind.

Die Fraktion der Bürger-Union spricht sich - wie in der Vergangenheit auch - für
die bürgerfreundlichste Auslegung und Umsetzung der Vorschriften aus.

Wir beantragen daher das Thema Dichtheitsprüfung auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung - nach Gesetzeskraft - aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
 
Angela Diehl                                   Annelie Proboszcz
1. stellvert. Fraktionsvorsitzende      Mitglied AK Dichtheitsprüfung
                                                     Ratsmitglied