Herrn
Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2 - 6
40878 Ratingen

09.01.2023

Prüfauftrag: Einrichtung einer Feuerwehrbewegungszone in der Synagogengasse
Beratungsfolge: Bezirksausschuss Mitte, StaMA

Sehr geehrter Herr Pesch,

die Fraktion der Bürger-Union beantragt:

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob im Bereich der Synagogengasse/ Rückfront der Liegenschaft Am Markt 17-20 eine Feuerwehrbewegungszone einzurichten ist. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind dem Bezirksausschuss und dem Stadtentwicklungsausschuss vorzustellen.

Begründung:
Die Fraktion der Bürger-Union ist aus der Bürgerschaft zu der oben genannten Thematik angesprochen worden. Hierzu wurde konkret angefragt, warum im fraglichen Bereich ständig eine größere Anzahl an Kraftfahrzeugen abgestellt wird, obwohl es sich fraglos um keine genehmigte Abstellfläche handelt. Dies hat zum einen zur Folge, dass der Fußgängerweg zwischen Bechemer Straße und Brunostraße sowie der Hauseingangsbereich der Häuser Am Markt 17-20 gerade für Menschen mit Bewegungseinschränkung nur sehr schlecht passierbar ist, zum anderen besteht unserer Ansicht nach auch eine konkrete Gefahr im Brandfall, da der notwendige Bewegungshorizont für die Rettungskräfte im Einsatzfall nur mangelhaft gegeben sein dürfte.

Eine Halteverbotszone ist im angesprochenen Bereich momentan nicht ausgewiesen. Dies erscheint auch nicht unbedingt vonnöten, da es sich um eine Fußgängerzone handelt. Trotzdem werden im Moment keine Verwarnungsgelder erhoben. Deshalb bitten wir die Verwaltung um Prüfung, ob die Ausweisung einer Feuerwehrbewegungszone die Situation verbessern kann.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Vogt
Fraktionsvorsitzender