Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen

02. Juni 2015

Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates am 16.06. und 23.06.2015 - TOP "Markt 17/20 "

Sehr geehrter Herr Pesch,

die Fraktion der Bürger-Union beantragt für die o.g. Sitzungen

die Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Markt 17/20".

Der genannte Punkt war bereits Gegenstand der Sitzung des BezA-Mitte am 27.05.15. Über die weitere Vorgehensweise bestand im Ausschuss Einigkeit. Überraschend wurde der Tagesordnungspunkt in der darauffolgenden StUmA-Sitzung nur unter dem TOP Mitteilungen der Verwaltung, mithin ohne Beratungsmöglichkeit, behandelt. Fragen oder gar ein Beschluss des Ausschusses war damit ausgeschlossen.

Die Bauarbeiten am Projekt "Markt17/20" laufen bereits, sie sind für jeden Bürger sichtbar. Die Fraktion der Bürger- Union erwartet, dass für das Vorhaben eine eindeutige Rechtslage besteht oder umgehend geschaffen wird, die eine zügige Umsetzung des Bauvorhabens ermöglichen. Offene bzw. strittige Punkte sind in einer Entscheidungsvorlage dem Rat vorzulegen. Wir halten eine umfassende Information der Öffentlichkeit für dringend geboten, selbst bei Wahrung von Vertraulichkeit von Vertragsdetails.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander von der Groeben          Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender                   1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende