Herrn Bürgermeister
Harald Birkenkamp
Rathaus
Minoritenstraße 2-6
40878 Ratingen
21. Januar 2013
Antrag zum Haushalt 2013
Einnahmeverbesserung Grundstücksverkäufe
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Birkenkamp,
der Stadtrat hat mit Mehrheit in der Ratssitzung am 13.11.2012 den Grundsatzbeschluss getroffen, im städtischen Eigentum stehende, bebaute Grundstücke zu verkaufen. Im Haushaltsplan hat die Verwaltung lediglich Einnahmen von jeweils 1 Mio. € für die Jahre 2013 und 2014 als Verkaufserlös bebauten Grundvermögens veranschlagt. Ein wesentlicher Erlös für den Verkauf unbebauten Grundvermögens ist gar nicht veranschlagt, obwohl ein B-Planverfahren für Wohnungsbau auf einem städtischen Grundstück eingeleitetet worden ist. Wir erachten den in Ansatz gesetzten Betrag angesichts der in Betracht kommenden Grundstücke für zu niedrig und beantragen daher,
weitere 2,5 Mio. als Einnahme für den Verkauf städtischen Grundbesitz
im Haushalt 2013 einzustellen. Mit freundlichen Grüßen
Alexander von der Groeben Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender 1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende