Herrn Bürgermeister
Harald Birkenkamp
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen
04.02.2014
Haushaltsberatung 2014 Bau- und Vergabeausschuss
hier: Sanierung der StraßendeckenSehr geehrter Herr Bürgermeister Birkenkamp,
die Fraktion der Bürger-Union beantragt, dass der Beschluss zur Sanierung der Straßendecken des Bau- und Vergabeausschusses vom 04.12.2013 in folgenden Punkten geändert wird:
zu 2) Die Sanierung der Grabenstr. wird mit dem Ansatz von insgesamt 93.970,95 €
in der Ausführung auf 2015 verschoben, Planung und Ausschreibung in 2. Hälfte in 2014.
zu 3) Die Sanierung der Düsseldorfer Str. wird im Bauabschnitt Europaring bis
Stadionring wie bereits beschlossen im Jahr 2014, der restliche Bauabschnitt
Stadionring bis zur Grabenstr./Wallstr. 2015 zusammen mit dem Ausbau des
Düsseldorfer Platzes in 2015 durchgeführt.
zu 5) neu Die Straßensanierung Mülheimer Str. mit 315.000 € wird in Ersatz der wegfallenden Maßnahmen in 2014 realisiert.
Der Maßnahmenkatalog in der Niederschrift vom 04.12.2013 ist entsprechend zu korrigieren und dem Haupt- und Finanzausschuss und Rat bei den Haushaltsberatungen in der korrigierten Fassung vorzulegen.
Begründung:
Es handelt sich um eine Anpassung des Beschlusses vom 04.12.2013 an die technischen Erfordernisse von Abriss des Rathauses und Ausbau des ZOB Düsseldorfer Platz. In der Substanz wird der bisherige Beschluss beibehalten. Die Bürger-Union schließt sich dem Antrag der CDU an und hält ihren eigenen Antrag für die Haushaltsberatung mit Maßgabe der o.g. beantragten Änderungen aufrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander von der Groeben Dr. Alfred Dahlmann
Faktionsvorsitzender Ratsmitglied