Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen
22. Januar 2015
Investitionshaushalt 2015 und Folgejahre
Produktgruppe 12.10 , Massnahme 0276 „Strassenbeleuchtung“
Sehr geehrter Herr Pesch,
seit Monaten /Jahren warten Rat und seine Gremien auf eine, seit langem zugesagte
Vorlage zum Thema „Beleuchtungskonzept“. Dies gilt sowohl für die Strassenbeleuchtung, als auch für die Ampelanlagen. Im Haushalt 2015 - 2018 sind z. Zt. über 1,5 Mio. € eingeplant, ohne die geforderten Erläuterungen.
Ebenso sollte ein Erfahrungsbericht der Stadtwerke über die Pilotprojekte zur LEDBeleuchtung vorgelegt werden. Auch dieser fehlt nach wie vor.
Wir beantragen deshalb die Investitionen für 2015 mit Speervermerk zu versehen,
bis die Vorlage hierzu vorliegt, und zwar mit folgenden Informationen:
· Nach welchen Vorschriften, DIN-Normen, werden Maßnahmen geplant?
· Warum sind die Vorschriften, DIN-Normen, einzuhalten?
· Welche Massnahmen sind geplant?
· Wie werden die Bürger informiert, sofern es sich um KAG-Maßnahmen
handelt?
Mit freundlichen Grüßen
Alexander von der Groeben Robert Ellenbeck
Fraktionsvorsitzender 2. stellvertr. Fraktionsvorsitzender