Herrn Bürgermeister
Harald Birkenkamp
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen
14. Januar 2014
Haushaltsberatung 2014
hier: IP 2014 -2017, Produktgruppe 01.40, Maßnahme 0373
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Birkenkamp,
in obiger Angelegenheit wird auf die Haushaltsberatungen und den Haushalt 2014, beschlossen in der Ratssitzung vom 21.03.2013, verwiesen. Wir hatten die Erhöhung des Ansatzes „ Erlöse aus Grundstücksverkäufen“ um 2,5 Mio. € beantragt. Ziel des Antrages war es, unbedingt notwendige Sanierungen in städtischen Mietwohnungen – wozu die Stadt weder finanziell noch personell in der Lage ist – nachzuholen, und darüber hinaus sicherzustellen, dass trotz schwieriger Haushaltslage alle Maßnahmen im schulischen und sozialen Bereich und der Jugendarbeit ohne Aufnahme von Kassenkrediten, also ohne weitere Verschuldung, erledigt werden. Im Haushaltsentwurf 2014 ist erneut ein Ansatz „Erlöse“ in Höhe von 1,7 Mio. € enthalten.
Wir erwarten im Zusammenhang mit dem Haushaltsplanberatungen 2014 einen Bericht über die Ergebnisse von 2013 und beantragen:
1. Aufnahme eines TOP „Grundstücksverkäufe 2013“ in die nächste Ratssitzung
2. Rechenschaftsbericht der Verwaltung in Form einer Vorlage zu dieser Sitzung mit den folgenden Punkten:
- welche Objekte waren zum Verkauf vorgesehen?
- ist jeweils ein Wertgutachten, mit welchem Ergebnis erstellt worden (ggf. nichtöffentlich)?
- ist mit allen Mietern gesprochen worden (Dokumentation der Ergebnisse)?
- mit welchen Interessenten ist verhandelt worden, mit welchen Ergebnissen?
- ist ordnungsgemäß ausgeschrieben worden, u.a. im Internet?
- welche Erlöse sind erzielt worden?
Mit freundlichen Grüßen
Angela Diehl Alexander von der Groeben
1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender