Haushaltsberatung 2014 - Fahrbahndeckensanierung

Herrn Bürgermeister
Harald Birkenkamp
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen

14. Januar 2014 Haushaltsberatung 2014
hier: Hauptbudget 66, Unterbudget 66-20-04

Beschluss des BVA vom 04.12.2013 zu TOP 6 der Sitzung „Deckensanierung: Vorhabenliste für 2014“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Birkenkamp,

die Bürger-Union Ratingen beantragt für den Haushaltsplan 2014:

1. dem Beschluss des BVA von 04.12.2013 wird zugestimmt,

2. die Verwaltung wird gebeten, zu dem noch einzubringenden Jahresabschluss 2012 die im Beschluss des BVA aufgeführten Maßnahmen mit aufzunehmen. Die hierfür notwendigen Mittel sind noch 2013 überplanmäßig bereitzustellen. In der Umsetzungsplanung des Jahres 2012 und des Haushaltsplanes 2014 ist die Durchführung für das Jahr 2014 vorzusehen. Damit ein rechtzeitiger Maßnahmebeginn erfolgen kann, wird die Verwaltung ermächtigt, vor Rechtskraft des Jahresabschlusses des Jahres 2012 und des Haushaltes 2014 mit den Planungsaufträgen zu beginnen

Begründung:

Bislang ist noch nicht mit dem für die Jahre 2012 und 2013 vorgesehenen Maßnahmen begonnen worden. Um 2014 termingerecht mit den Sanierungsarbeiten beginnen zu können, sind die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Weitere Verzögerungen bei der Sanierung der Straßendecken führen zu Schäden im Unterbau der Straßen und verursachen nicht zu verantwortbare Einbußen im Vermögen der Stadt.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Diehl Alexander von der Groeben

1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

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