Herrn Bürgermeister
Harald Birkenkamp
Rathaus
Minoritenstraße 2-6
40878 Ratingen

22. Januar 2010

Haushaltsberatungen 2010 - Straßenschäden
hier: Hauptbudget 66, Unterbudget 20.04

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Bürger-Union beantragt,

den Ansatz für den Produktbereich 12, Produktgruppe 12.10.13 um
200.000,00 € zu erhöhen.

Begründung:

Der harte Winter hat zu zahlreichen Straßenschäden geführt. Für objektgebundene
Maßnahmen stehen zwar nicht-ergebnisrelevante Mittel aus Rückstellungen in Höhe
von 2.910.000 € zur Verfügung. Für die sonstige Unterhaltung beläuft sich der Ansatz gemäß Hauptbudget 66, Unterbudget 20-04 auf nur 456.080,- €; damit können nicht alle Schäden außerhalb der Rückstellungsmaßnahmen behoben werden. Der Ansatz ist darum antragsmäßig zu erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Diehl                              Dr. Alfred Dahlmann
Fraktionsvorsitzender                 Ratsmitglied