Herrn Bürgermeister
Harald Birkenkamp
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen

12. Januar 2014

Sachstandsbericht
Haushaltsplan 2014: Investionsmassnahmen 2014-2017
Produktgruppe 12.10 Verkehrsflächen und Anlagen
Hier: Massnahmen 0276 und 0277 Straßenbeleuchtung


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Birkenkamp,

in dem Haushaltsplan 2014 sind für das Jahr 2014 und Folgejahre insgesamt 1.941.000 € eingeplant, allerdings ohne konkrete Erläuterungen hierzu zu machen. Seit dem Jahr 2008 sagt die Verwaltung in den zahlreichen Sitzungen des Rates und seiner Gremien eine Vorlage zu einem „Beleuchtungskonzept“ zu. Diese soll sich sowohl auf die Straßenbeleuchtung als auch auf die Ampelanlagen beziehen. Hierbei sollten Investitionen der nächsten Jahre, mögliche Umrüstungen auf einige wenige Lampentypen (Wartungsfreundlichkeit), LED-Umrüstungen, Energiesparschaltungen, zusätzliche Induktionsschleifen für Ampelanlagen, Abschaltungen zu Nachtzeiten etc. betrachtet werden. Aber auch eventuelle Förderungen und Zuschüsse von Bund und Land sollten dabei aufgeführt werden.

Ebenso sollte ein Erfahrungsbericht der Stadtwerke über die Pilotprojekte zur LEDBeleuchtung vorgelegt werden, welchen wir nach wie vor vermissen.

Wir bitten deshalb zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung- und Umwelt einen Sachstandsbericht zu erstatten bzw. idealerweise die hierzu avisierte Vorlage einzubringen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander von der Groeben    Robert Ellenbeck
Fraktionsvorsitzender              Sprecher im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt