Herrn Bürgermeister
Harald Birkenkamp
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen
20.Juni 2014
Klage gegen den Kommunal-Solidarbeitrag
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Birkenkamp,
die Stadt Düsseldorf hatte seinerzeit aufgrund Ihrer Initiative die Federführung in Sachen Klage gegen den Solidarbeitrag übernommen. Wie der Presse zu entnehmen war, will der neue Oberbürgermeister Thomas Geisel, Düsseldorf, die Federführung abgeben.
Die Bürger-Union bittet deshalb um einen aktuellen Sachstandsbericht. Welche Auswirkungen hat es, wenn sich die Stadt Düsseldorf an dem Verfahren nicht mehr beteiligt? Wurden die notwendigen Rechtsmittel seitens der Stadt Ratingen eingelegt? Kann das Klageverfahren erfolgreich weiter betrieben werden?
Mit freundlichen Grüßen
Alexander on der Groeben Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender 1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende