Herrn
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2-6
40878 Ratingen
26.05.2022
Antrag auf TOP für den StaMA am 09.06.22:
Mülltonnenabstellplatz Parkplatz KirchgasseSehr geehrter Herr Pesch,
die Fraktion der Bürger-Union beantragt:
Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Sachstand zur Umsetzung des vom Rat am 08.05.2018 beschlossenen Mülltonnenstandorts an der Kirchgasse (Flurstück 498, Flur 36) zu geben.
Begründung:Bereits am 13.07.2015 wandte sich ein Bürger mit einem Antrag nach § 24 GO an die Verwaltung mit der Bitte, eine Lösung für die sich entgegen der Satzung GWS- GSR-Inn 622-00 im Straßenraum der Kirchgasse befindlichen Müllbehälter zu finden. Die Verwaltung reagierte mit der am 22.03.2018 freigegebenen Vorlage 310/2017. Einstimmig beschloss der Rat eine Einfriedung im Randbereich des Interimsparkplatz, der den Anwohnern kostenpflichtig als Abstellplatz zur Verfügung gestellt werden sollte. Die Mittel in Höhe von 25.000 € sollten kurzfristig bereitgestellt werden.
Zu unserem Bedauern und auch Unverständnis ist der Beschluss auch nach über vier Jahren immer noch nicht umgesetzt. Wie aus den beifügten Bildanlagen ersichtlich, ist das Straßenbild in der Kirchgasse nach wie vor unansehnlich und stadtbildschädlich.
Nach unseren Informationen sind die notwendigen Vorplanungen längst abgeschlossen, die Umsetzung lässt jedoch nach wie vor auf sich warten. Dies ist auch den Bürgern, die ihr berechtigtes Anliegen vor nunmehr fast sieben Jahren dem Rat und der Verwaltung dargelegt hatten, kaum mehr zu vermitteln! Die Fraktion der Bürger-Union erwartet konkrete Informationen über den aktuellen Sachstand, den Grund der Nichtabarbeitung und eine verlässliche Zeitschiene für die längst überfällige Umsetzung der Maßnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Vogt
Fraktionsvorsitzender