Bürgermeister Klaus Konrad Pesch: 90% der Wahlversprechen gehalten, aber über 100 Beschlüsse noch nicht abgearbeitet!
In der letzten Ratsperiode sind mit den Stimmen der Bürger-Union viele Projekte beschlossen und auf den Weg gebracht worden. Umsetzung Fehlanzeige!
Es häufen sich massiv die Aussagen der Verwaltung:
· Konnte wegen Personalmangel nicht bearbeitet werden….
· Aufgrund des hohen Krankenstandes musste die Umsetzung verschoben werden….
· Der Personaleinsatz musste anderen Prioritäten weichen….
· Die personellen Ressourcen gaben eine Umsetzung nicht her….
Dies ist auch den Vorlagen zur Beschlusskontrolle in den Ausschüssen zu entnehmen und wurde von der Verwaltung mündlich in den entsprechenden Ausschusssitzungen als Begründung für die Verzögerung vorgetragen.
Beispiele: Kreisverkehr K19/ Kahlenbergsweg (nach 6 Jahren noch nicht begonnen) Sanierung Kreisverkehr Hösel/B 227 Planung unter Bahnhofstrasse Hösel/ B227 Ampelanlage Unfallschwerpunkt Krummenweger Str. / Rehhecke (Beschluss aus 2012) Verkehrskonzept Lintorf Umbau Kreuzung Homberg/Oststrasse Sportentwicklungsplan und, und, und…
In der letzten Vorlage zu Beschlusskontrolle 335/2018 zum Stadtentwicklungsausschuss werden über 100 Beschlüsse aufgelistet, die bis heute noch nicht begonnen oder nicht endgültig umgesetzt wurden. Begründet wurde dies zumeist mit dem Hinweis auf den bestehenden Personalmangel.
Rainer Vogt
Fraktionsvorsitzender