Herrn Bürgermeister
Harald Birkenkamp
Rathaus
Minoritenstraße 2-6
40878 Ratingen
20. September 2010
Ratssitzung am 28.09.2010
hier: TOP 43, Anfrage vom 12.08.2010 der Bürger-Union Ratingen zum Neubau am „Götschenbeck“Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Bürger-Union beantragt, o.a. Anfrage in der Ratssitzung am 16.11.2010 als ordentlichen Tagesordnungspunkt zu behandeln.
Die Angelegenheit hat grundsätzliche Bedeutung, weil es zahlreiche gleichgelagerte Fälle im Außenbereich der Stadt gibt und ähnliche Neubauten auf der Grundlage von § 35 Abs. 4, Nr. 2 BauGB geeignet sind, das Landschaftsbild zu verunstalten (§35 Abs. 3, Nr. 5, letzter Halbsatz BauGB, der durch Abs. 4, Satz 1, 1. Halbsatz BauGB nicht ausgeschlossen ist).
Die ursprüngliche Anfrage, die sich nur auf den Neubau der Straße „Götschenbeck“ bezieht, ist also auszuweiten, insbesondere auf die zukünftige Genehmigungspraxis der Verwaltung. Sie bedarf deshalb ähnlich grundsätzlicher Diskussion wie der TOP 27, bauliche Entwicklung am Brügelmanweg.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Diehl Dr. Alfred Dahlmann
Fraktionsvorsitzender Ratsmitglied