Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen
19. Juni 2018
Antrag für HAFAW und Rat
Prüfauftrag:
Reinigung der Fußgängerzone in der Ratinger Innenstadt / Satzungsänderung
Sehr geehrter Herr Pesch,
die Fraktion der Bürger-Union beantragt:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine mögliche Satzungsänderung der
Straßenreinigungssatzung der Stadt Ratingen rechtlich zu prüfen, mit dem
Ziel, die Reinigungsleistungen auch auf private Flächen, die öffentlich gewidmet sind, auszudehnen. Das Ergebnis ist dem Ausschuss für Stadtentwicklung
sowie dem Hauptausschuss und Rat in einer Vorlage zur Beratung vorzulegen.
Begründung:
Während die vom Amt für kommunale Dienste zu reinigenden öffentlichen Flächen in der Ratinger Innenstadt einen überwiegend guten Reinigungsstandard aufweisen, ist zunehmend festzustellen, dass auf öffentlich gewidmeten Privatflächen in der City (exemplarisch seien genannt der Arkadenhof, der Luwenshof, der Martin-Luther-Hof oder der Franz-Rath-Platz), die nach
momentanem Stand durch die Grundstückseigentümer zu pflegen sind, eine verbesserungswürdige Reinigungsqualität anzutreffen ist.
Dies hat die Fraktion der Bürger-Union auch fotografisch dokumentiert. Auf die beigefügten Fotos sei verwiesen. Es fällt insbesondere eine sehr starke Verunkrautung der Flächen auf. Diese ist von den Anliegern ohne professionelle Gerätschaften nur sehr mühevoll zu beseitigen. Um diesen bedauernswerten Zustand nachhaltig verbessern zu können, sehen wir die Verwaltung in der Pflicht, geeignete Maßnahmen zu prüfen und diese dann ggf. umzusetzen.
Unserer Auffassung nach soll geprüft werden, ob und in welchem Umfang die regelmäßige Reinigung dieser Flächen von der Stadt übernommen werden kann. Zur Prüfung gehört selbstredend auch eine Kostenschätzung nebst Auswirkung auf die damit verbundenen Gebühren. Ebenfalls ist die Auswirkung auf die im Falle einer Umsetzung der Maßnahme benötigte zusätzliche Personalressource beim Amt 70 darzustellen.
Die Fraktion der Bürger- Union ist davon überzeugt, dass durch eine professionelle Reinigungsleistung ein nachhaltig verbessertes Erscheinungsbild der Ratinger Innenstadt erreicht werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Vogt Robert Ellenbeck
Fraktionsvorsitzender 2.stellvertr. Fraktionsvorsitzender