An den
Bürgermeister der Stadt Ratingen
Herrn Klaus-Konrad Pesch
Rathaus
im Haus

Ratingen, 27. Januar 2025


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen für die nächste Ratssitzung am 25.02.2025 den Tagesordnungsprunkt:

Sachstand weiteres Vorgehen zum Ratsbeschluss Aufhebung Baubeschluss Tiefgarage Wallstraße
Zu diesem Tagesordnungspunkt werden seitens des Bürgermeisters folgende Informationen erwartet:

• Stand der Prüfung, ob der Ratsbeschluss beanstandet werden soll
• Darstellung der bisher entstandenen Kosten durch die Einschaltung Dritter
• Darstellung des weiteren Vorgehens durch den Bürgermeister, der weiteren Zeitschiene und der ggf. zu erwartenden weiteren Kosten

Der Bürgermeister hat im Nachgang zum Ratsbeschluss vom 11.12.2024 verkündet, er wolle auch mit externer Beratung prüfen, ob der Ratsbeschluss nach § 54 Abs. 2 GO NRW zu beanstanden sei.

Auch wenn die Gemeindeordnung NRW keine Frist für die Beanstandung dem Bürger-meister vorgibt, so kann es dennoch aus Sicht der unterzeichnenden Fraktionen nicht sein, dass diese Prüfung mehrere Monate in Anspruch nehmen kann oder dass etwaig eine Beanstandung begründende Rechtsverstöße erst durch externe Gutachter mit er-heblichen Kosten gesucht werden müssen.

Von daher wird an diesem Tag Klarheit durch den Bürgermeister erwartet, zumal städ-tebaulich relevante Projekte wie Umbau Wallstraße oder Mehrgenerationenpark und damit auch u.U. Fördergelder durch monatelangen, selbstverschuldeten Stillstand nicht blockiert und damit gefährdet werden dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Wiglow                    Rainer Vogt                             Christian Otto
SPD-Fraktion Ratingen          Bürger-Union Ratingen           Bündnis 90/ Die Grünen