Herrn Bürgermeister Harald Birkenkamp
Rathaus
Minoritenstraße 2-6

40878 Ratingen

05. Oktober 2009

Sanierung der Gebäude der Berufsbildungsschulen
hier: Stand der Angelegenheit

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten um einen Zwischenbericht in o.a. Angelegenheit, insbesondere um Stellungnahme zu den folgenden Fragen:

1. Welche Teile des Sanierungsprogramms, festgelegt durch Ratsbeschluss und Vereinbarung mit dem Kreis, sind noch nicht abgearbeitet bzw. sind noch nicht begonnen?

2. Wird der Kostenrahmen, der bislang die Baupreissteigerung nicht berücksichtigt, eingehalten?

3. Ist eine Anpassung des Kostenrahmens im Rahmen des Haushalts 2009 der Stadt vorgesehen, wie es bei anderen Bauvorhaben der Stadt geschehen ist?

4. Müssen nicht unverzüglich Verhandlungen mit dem Kreis eingeleitet werden, um bei weiteren Kostenübernahmen durch die Stadt eine Anhebung des Mietzinses durchzusetzen?

Abschließend ist festzustellen, dass eine Einschränkung des Sanierungsprogramms zu Lasten der Schüler unbedingt zu vermeiden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Diehl                         Dr. Alfred Dahlmann
Fraktionsvorsitzender            sachkundiger Bürger im Bezirksausschuss Mitte