Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen
28.05.2015
Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 16. Juni 2015
Antrag zur Terminplanung „Rathaus“
Sehr geehrter Herr Pesch,
bis zur Sommerpause sollte nach bisheriger Planung der Baubeschluss für das Rathaus
erfolgen, damit eine Auftragsvergabe noch vor den Sommerferien stattfinden kann. Uns
liegt bisher weder eine Vorlage vor, noch ist ein entsprechender Tagesordnungspunkt
auf den Sitzungen der Gremien festzustellen. In der mündlichen Stellungnahme des
Herrn Beigeordneten Kral in der Ratssitzung am 12. Mai 2015 wurden mit Ausnahme
von schwebenden Sachständen, keine konkreten Maßnahmen und Termine mitgeteilt.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes Rathaus
im nächsten Haupt- und Finanzausschuss und beantragen die Erstellung einer Ergänzungsvorlage,
in der folgende Fragen zu beantworten sind:
1) Wie sieht die aktuelle Terminplanung aus?
2) Womit sind eventuelle Abweichungen von der ursprünglichen Terminplanung
zu begründen?
3) Welche Konsequenzen ergeben sich aus den Verzögerungen?
Stichworte: Mietdauer- und Kosten, Auswirkungen auf andere Projekt, wie „Alte
Feuerwache“
4) Welche Schritte sind seitens der Verwaltung geplant, um einen weiteren Stillstand
zu vermeiden und sicherzustellen, dass der Baubeginn für das für die Innenstadt
so wichtige Projekt noch in diesem Jahr erfolgt?
Mit freundlichen Grüßen
Alexander von der Groeben Robert Ellenbeck
Fraktionsvorsitzender 2. stellvert. Fraktionsvorsitzender