Solidaritätsumlage

Herrn Bürgermeister
Harald Birkenkamp
Rathaus
Minoritenstraße 2-6
40878 Ratingen

22. August 2013

Solidaritätsumlage

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

die Fraktion der Bürger-Union beantragt,

die o.g. Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 26. September 2013 zu setzen.

Dabei sollen die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt und die rechtlichen
Möglichkeiten der Abwehr dieser geplanten Umlage von der Verwaltung dargestellt
werden.

Gleichzeitig bitten wir, einen

Resolutionsentwurf

vorzubereiten, mit dem der Rat der Stadt Ratingen an die Landesregierung und die
Ratinger Landtagsabgeordneten appelliert, von dem sogenannten „Stärkungspaket
Stadtfinanzen“ Abstand zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander von der Groeben             Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender                    1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende