Stellungnahme zum Thema "Baugenehmigungen in den Ortsteilen"

auf meine öffentliche Kritik in einer Presseerklärung wegen Ihres widersprüchlichen Verhaltens in der letzten Ratssitzung zum o.g. Thema haben Sie mit Kritik an meiner Person reagiert. Gegenüber der Presse haben Sie erklärt, dass ich in meiner Funktion als Vorsitzender des Bezirksausschusses Hösel-Eggerscheidt mehr Engagement zeigen solle.

Würden Sie mir bitte mitteilen, sehr geehrter Dr. Meyer, wie Sie sich ein solches Engagement vorstellen? Obwohl Sie schon bereits vier Jahre in diesem Stadtrat sitzen, ist Ihnen immer noch nicht geläufig, welche Funktionen ein Ausschussvorsitzender hat. Er bestimmt die Tagesordnung und leitet die Sitzung. Er ist aber nicht in der Lage, Bauvorhaben auf die Tagesordnung zu setzen, über die er seitens der Verwaltung nicht vorab informiert worden ist. Mit meinem Antrag wollte ich die Verwaltung zu mehr Transparenz „zwingen“. Den hierzu erforderlichen Ratsbeschluss haben Sie zusammen mit Ihrer Fraktion verhindert.

Herr Dr. Meyer, ich wollte doch mit meinem Antrag im Stadtrat, die Bezirksausschüsse bei sensiblen Bauvorhaben rechtzeitiger zu informieren, nur erreichen, dass wir in die Lage versetzt werden, den berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Stadtteilen nachgehen zu können. Ich erinnere daran, dass u.a. auch Sie immer wieder den Baudezernenten in Bezirksausschusssitzungen kritisieren. Warum haben Sie im Rat gegen meinen Antrag votiert, mithin gegen eine transparentere Handhabung ausgesprochen? Ist Ihnen eine Befürwortung unseres Antrags von Ihrem Fraktionsvorsitzenden untersagt worden?

Wenn Sie zu Recht beklagen, dass man auch in anderen Ortsteilen ein begleitendes Verfahren einführen sollte, habe ich diesbezüglich keine Bedenken. Als Vorsitzender des Bezirksausschusses Hösel-Eggerscheidt kann ich allerdings nur die Probleme in diesem Bezirksausschuss aufgreifen.

Ich wäre Ihnen also dankbar, wenn Sie in Zukunft nicht nur Kritik in den Bezirksausschusssitzungen üben würden, sondern Ihren vollmundigen Worten auch Taten folgen lassen, damit durch eine rechtzeitige Einbindung der Bezirksausschüsse bei sensiblen Bauvorhaben die Belange der Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen besser Berücksichtigung finden.