Herrn
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2 - 6
40878 Ratingen
15. Juli 2020
TOP HAFAW und Rat am 25.08.2020
Verkaufsoffene Sonntage in RatingenSehr geehrter Herr Pesch,
die Fraktion der Bürger-Union Ratingen beantragt
den Tagesordnungspunkt „Verkaufsoffene Sonntage“ auf die Tagesordnung der Sitzungen des HAFAW und Rates am 25.08.20 zu nehmen.Begründung:
Die Fraktion der Bürger-Union Ratingen nimmt den begrüßenswerten Erlass Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW) des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen vom 09.07.20 zum Anlass, die konkreten Handlungsabsichten der Verwaltung zur Durchführung und Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2020 im HAFAW und Rat zu diskutieren.
Der Erlass der Landesregierung sieht vor, die zwingende Bindung von verkaufsoffenen Sonntagen an Veranstaltungen oder Stadtteilfeste mit entsprechender langer Vorlaufzeit durch Planung und Organisation auszusetzen. Die für den Einzelhandel zum Teil katastrophalen Auswirkungen der Corona-Pandemie mit einer mehrwöchigen Totalschließung im Frühjahr und den immer noch geltenden Beschränkungen sind nun als Sachgrund zur Genehmigung von bis zu vier verkaufsoffenen Sonntagen ausreichend.
Die Genehmigung und Durchführung von mehreren verkaufsoffenen Sonntagen im Herbst und in der Vorweihnachtszeit wäre eine ungemein wichtige Unterstützung und Hilfe für den gesamten stationären Einzelhandel in Ratingen.
Es ist nunmehr Aufgabe der Städte und Gemeinden, beantragte verkaufsoffene Sonntage unter Abwägung einer Gefährdung der negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf ihren Einzelhandel zu genehmigen. Die Fraktion der Bürger-Union ist davon überzeugt, dass diese Gefährdung ohne jeden Zweifel vorliegt. Insofern besteht für die Verwaltung akuter Handlungsbedarf, den sicherlich in den nächsten Wochen beantragten Genehmigungen schnell und so unbürokratisch wie möglich nachzukommen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Vogt
Fraktionsvorsitzender