Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen
13. Dezember 2015
Rathaus - Submissionsergebnisse - Sachstandsbericht
TOP RAT 18.12.15
Sehr geehrter Herr Pesch,
Sie hatten uns am vergangenen Freitag mitteilen lassen, dass die von uns am 22.11.2015 beantragte Sondersitzung des HAFAW, die Sie für den 15.12.15 angedacht hatten, nicht stattfinden wird, da sich die Vergabe "Rathaus" noch in der Prüfung befindet und ein Ergebnis bis zum 15.12.15 nicht vorliegen wird. Wir teilen Ihre Auffassung, dass ohne Entscheidungsgrundlage eine Beratung in einer Sondersitzung keinen Sinn macht.
Die Submissionsergebnisse liegen nun seit rd. 6 Wochen vor. Unseres Erachtens hätte es innerhalb dieser Zeit eigentlich möglich sein müssen, insbesondere mit Unterstützung einer Düsseldorfer Großkanzlei, die beiden Angebote zu prüfen und auszuwerten. Die Vorsitzende des BVA, Frau Mechthild Stock, hatte zurecht den TOP Rathaus auf die Sitzung des BVA vom 15.12.15 genommen. Wir meinen, dass nicht nur die Mitglieder des BVA, sondern insbesondere der Stadtrat über den Stand der Prüfung und die Frage, wie die Verwaltung die Ergebnisse der Submission beurteilt, zu informieren ist. Wir hatten erwartet, dass auch Sie diesen TOP auf die Tagesordnung des Rates nehmen, was bisher jedoch nicht geschehen ist. Wir beantragen daher
den TOP Rathaus - Sachstandsbericht -
auf die öffentliche und nicht-öffentliche Tagesordnung
der Ratssitzung vom 18.12.15 zu setzen.Mit einem gesonderten Antrag werden wir ungeachtet dessen, vollständige Akteneinsicht fordern, dies insbesondere ab dem Zeitpunkt der Submission und hier den intern und extern geführten Schriftverkehr in Augenschein nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander von der Groeben Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender 1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende