TOP Rat Decken/Straßensanierung

Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen

10. September 2014

TOP Rat Decken/Straßensanierung


Sehr geehrter Herr Pesch,

wir beantragen den

TOP Decken/Straßensanierung auf die Tagesordnung der nächsten
Ratssitzung zu setzen.

Begründung:

In der letzten Sitzung des Bauvergabeausschusses hat die Verwaltung auf Anfrage mitgeteilt, dass jegliche Deckensanierung der Ratinger Straßen bis 2016 unterbleiben könnte. Hintergrund sei ein angekündigter Erlass des Landes NRW, demzufolge 80 % dieser Maßnahmen möglicherweise der Bezuschussung unterliegen. Unabhängig da-von, dass wir uns dieses Vorhaben der rot-grünen Landesregierung aufgrund des Volumens für alle Kommunen angesichts des desolaten Haushalts des Landes kaum vorstellen können, wären wir mit einem Sanierungsstopp nicht einverstanden. Die Auswirkungen für die Straßen in Ratingen wären fatal. Eine Vielzahl von Straßen be-finden sich zurzeit in einem dringend sanierungsbedürftigen Zustand.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander von der Groeben                Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender                         1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende