Zuständigkeit des HAFAW/RATES: Unterbringung Asylbewerber, Josef-Schappe-Straße

Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen

10. Juni 2015

Antrag für den Sozialausschuss am 11.06.2015
Unterbringung Asylbewerber, Josef-Schappe-Straße 10, Vorlage 168/2015
Zuständigkeit des HAFAW/RATES

Sehr geehrter Herr Pesch,

die Vorlage 168/2015 - Unterbringung Asylbewerber Josef-Schappe-Straße - steht nicht auf der Tagesordnung des HAFAW, davon ausgehend voraussichtlich auch nicht auf der noch nicht vorliegenden Tagesordnung des Rates am 23.06.2015. Ausweislich des Kataloges über die Zuständigkeit der Ausschüsse (dort Ziffer 1.118) ist für den Mietvertragsabschluss zumindest der Haupt-Finanzausschuss, aufgrund der Größenordnung der voraussichtlich zu zahlenden Miete und anfallender Umbaukosten (Vorlage liegt noch nicht vor), der Rat zuständig.

Wir gehen davon aus, dass noch kein wirksamer Mietvertrag abgeschlossen wurde. Wir beantragen daher,

die Vorlage zur Entscheidung an den HAFA und Rat zu verweisen, hilfsweise, dass der Rat wegen der besonderen Historie des Objektes Josef-Schappe-Straße die Zuständigkeit für den Mietvertragsabschluss an sich zieht.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander von der Groeben                 Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender                          1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende